Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll67. Sitzung / Seite 15

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Wö­ginger, bitte.

 

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bun­desminister! Wir haben in Österreich eine sehr gute Struktur des Abfallsammelsys­tems. Die Gemeindeverbände bieten mit ihren Sammelzentren und Sammelinseln eine hohe Serviceleistung für die Bevölkerung. Es ist daher ganz wichtig, dass dieses Ser­vice von den Menschen auch genutzt wird, und dafür möchte ich mich bei den Österrei­cherinnen und Österreichern ganz herzlich bedanken. Das System funktioniert auch deshalb gut, weil die Gemeinden eine gewisse Flexibilität in diesem Bereich haben.

Herr Bundesminister, daher meine Frage: Welche Verbesserungen erwarten Sie sich von der geplanten Novelle der Verpackungsverordnung speziell für diesen Bereich?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundesminister.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist so, dass wir aus mei­ner und aus unserer Sicht neben den allgemeinen Zielsetzungen, die ich bereits er­wähnt habe, vor allem Verbesserungen zu erzielen und darauf zu achten haben, dass in Zukunft mehrere Systeme, die ja im Wettbewerb möglich sein sollen, jedenfalls ein Sammelsystem benutzen können und es hier zu keiner Parallelstruktur im Aufbau kommt. Wir wollen auch ganz klare Vorgaben von Sammelzielen implementieren, da­mit hier auch jeder weiß, woran er ist. Je nach Sammel- und Behandlungskategorie ist dies auch unterschiedlich zu definieren. Wir haben auch eine Koordinierungsfunktion, und es ist daher eine Koordinierungsstelle zu entwerfen; das habe ich bereits ange­führt. Das ist wichtig für die zukünftige Aufgabe, auch was die Trennung von Haus­halts-, Gewerbe- und Industriemüll und die Abbildung der Systeme betrifft.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Schalle, bitte.

 

Abgeordneter Veit Schalle (BZÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Meine Frage geht dahin: Die Rohstoffe, die derzeit im Haushaltsmüll sind, haben in den letzten Jahren eine Steigerung von über 100 Prozent erfahren. Für die Konsumen­ten war das nicht spürbar, ganz im Gegenteil, es hat sogar eine Erhöhung der Abfallge­bühren zu Jahresbeginn stattgefunden.

Meine Frage: Was werden Sie unternehmen, um die Monopolstellung der ARA im Hausmüll aufzubrechen und für die Konsumenten dadurch die Beseitigung von Haus­haltsmüll billiger zu machen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Die Frage der Müllgebührenerhöhung – diese war exorbitant – gerade hier in der Bundeshauptstadt Wien als federführender großer Einheit liegt zu­allererst in regionaler und kommunaler Verantwortung, und das muss man auch klar und deutlich sagen.

Zum Zweiten: Es geht hier nicht darum, die ARA alleine als Monopol weiterzuführen, sondern es geht vor allem darum, mehr Wettbewerb zuzulassen, aber auch zu ermögli­chen und darauf zu achten – und das ist ein wichtiger Punkt, wenn man sich die Abfall­ströme und deren Bewirtschaftung in Österreich anschaut –, dass die hohe Qualität der Sammlung, der Trennung und der Wiederverwertung garantiert ist. Rohstoffe aus dem Müll werden immer mehr wert. Es wird auch ein ökonomisch interessantes Ziel, es ist nicht nur ökologisch interessant. Die ARA hat hier eine Schlüsselstellung gehabt, wird eine solche aus meiner Sicht auch in Zukunft haben, allerdings wird das Thema mehr Wettbewerb sein.