Weiters weise ich den Antrag 884/A dem Finanzausschuss, den Antrag 885/A dem Kulturausschuss, 886/A(E) dem Ausschuss für Konsumentenschutz und den Entschließungsantrag 887/A(E) dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe bekannt, dass Herr Abgeordneter Öllinger beantragt hat, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 861/A der Abgeordneten Mag. Christine Lapp, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, eine Frist bis 23.9.2008 zu setzen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über diesen Antrag.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Schlussansprache der Präsidentin
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Es ist Tradition im Haus, dass von dieser Stelle aus zu Tagungsende der Präsident – seit zwei Jahren die Präsidentin – einige Worte an Sie richtet. Ich kann Ihnen versichern, ich werde es nicht sehr ausführlich tun, aber lassen Sie mich einige Bemerkungen machen.
Zum Ersten, und das ist mir wichtig, auch in der Kürze zu sagen: Es war im letzten Jahr so oft wie wohl noch nie in der Vergangenheit, dass wir uns selber – aber auch viele andere mit uns – beschäftigt haben mit der Art und Weise, wie wir arbeiten, mit dem Arbeitsumfang und vielem mehr.
Ich denke, die Abgeordneten dieses Hauses – und so verstehe ich auch mein Amt – haben ein Recht darauf, sich auch dementsprechend zu präsentieren, ihre Arbeit nicht unter den Scheffel zu stellen, sondern vielmehr alle Unterstützung zu erhalten, die sie brauchen. Und da bemühe ich mich wirklich redlich, und ich denke, Sie genauso. Wir haben vieles zuwege gebracht. Ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass wir nunmehr drei Fragestunden hinter uns haben, die wir nach einem neue Modus machen. Dieser findet sich noch nicht in der Geschäftsordnung wieder, aber ich glaube, wir sind auf gutem Weg, einiges an Veränderungen in die Geschäftsordnung, in unseren Ablauf, in unseren Tagesablauf, Wochenablauf, Monatsablauf, hineinzubringen.
Ich würde mir sehr wünschen, dass in der XXIV. Gesetzgebungsperiode vieles von dem, was bereits auf den Weg geschickt wurde, über das schon sehr viele Diskussionen stattgefunden haben, nicht verschütt geht, sondern vielmehr aufgegriffen und zu Ende geführt wird.
Ich bedanke mich an dieser Stelle, weil viele der Diskussionen, wo es darum geht, wie wir unsere Ausschusstermine planen, und um vieles andere mehr, ja in der Präsidiale stattfinden. Ich bedanke mich bei den Mitgliedern der Präsidiale für die gute Zusammenarbeit, in erster Linie beim Zweiten Präsidenten Dr. Michael Spindelegger und bei der Dritten Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek. Ich glaube, wir haben uns immer wieder gut ergänzt. Herzlichen Dank dafür.
Ich bedanke mich bei den fünf Klubobleuten. Wir haben in der Präsidiale einen Stil gefunden, wo ich denke, dass am Ende der Diskussionen immer wieder eine gute Entscheidung stattfand.
Ich darf aber noch zwei Bemerkungen machen, bevor ich noch meine Dankesworte anschließe.
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