Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung / Seite 34

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terium für europäische und internationale Angelegenheiten, zur Vorlage eines schriftli­chen Ausschussberichtes eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit an­genommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Haber­zettl, Bucher, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 915/A der Abgeordneten Haberzettl, Bucher, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geän­dert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag ihre Zustimmung ge­ben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit an­genommen.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 892/A der Abgeordneten Krainer, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Preisgesetz 1992 und das Preisaus­zeichnungsgesetz geändert werden, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen, dem Familienausschuss zur Be­richterstattung über den Antrag 888/A der Abgeordneten Mag. Kuntzl, Ing. Hofer, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenaus­gleichsgesetz 1967 geändert wird, eine Frist bis 23. September 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Be­richterstattung über den Antrag 889/A der Abgeordneten Csörgits, Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sozialrechts-Änderungsgesetz 2008 eine Frist bis 23. Sep­tember 2008 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen, dem Wissenschaftsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 890/A der Abgeordneten Broukal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Universitätsgesetz 2002, Hoch­schulgesetz 2005 und Studienförderungsgesetz 1992 eine Frist bis 23. September 2008
zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Damit angenommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Des Weiteren kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Brou­kal, Dr. Graf, Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen, dem Wissenschaftsaus­schuss zur Berichterstattung über den Antrag 891/A(E) der Abgeordneten Broukal,


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