Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll72. Sitzung / Seite 45

Nach wie vor, Herr Bundesminister Faymann, gibt es in Österreich eine Million Men­schen unter der Armutsgrenze. Es gibt 300 000 Frauen ohne Eigenpension, Herr Bun­desminister Faymann. Es gibt immer mehr Menschen, die sich die Pflege nicht leisten können, weil Sie das Pflegegeld nicht wertanpassen, wie das die SPÖ vor der Wahl versprochen hat. Es gibt immer weniger Menschen, die in der Pension das Auskom­men finden, weil Sie nicht dafür sind, die Pensionen nach dem Pensionistenpreisindex anzupassen, Herr Bundesminister Faymann.

Ich glaube einfach nicht, dass Sie nach dieser Wahl ein Sozialfighter sein werden, wie uns das schon bei der letzten Wahl versprochen worden ist. (Abg. Strache: Er ist ab­gestürzt, der Sozialfighter!) Es gibt ein gutes Sprichwort, meine Damen und Herren – ich unterstelle Ihnen nicht, dass Sie lügen, ich zitiere nur das Sprichwort –, das da heißt: „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht!“ – Wenn man sich Ihre Wahlverspre­chen vor der letzten Nationalratswahl ansieht und das, was Sie danach gehalten ha­ben, dann glaube ich Ihnen einfach nicht, meine Damen und Herren!

Wenn Sie sich in der ORF-„Pressestunde“ hinsetzen und sagen: Ich will wieder eine Koalition mit der ÖVP!, Herr Bundesminister Faymann (Abg. Strache: Noch nicht ge­nug gestritten!), wozu dann das ganze Theater? Wozu wählen wir dann überhaupt? Wozu? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann haben wir wieder eine große Koalition? Sie schicken die Österreicher in Neuwahlen und wollen dann wieder eine große Koalition machen? Wozu, meine Damen und Herren?

Es gibt noch ein Sprichwort, das da heißt: „Pack schlägt sich, Pack verträgt sich!“ (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann die Aufregung gut verstehen, meine Damen und Herren! Herr Bundesminister (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel), Herr ehemaliger Vizekanzler Schüssel, erinnern Sie sich an Ihre Früh­stücksaffäre, bevor Sie mich kritisieren! Klare Worte, wahre Worte darf man sagen. Der Volksmund hat oft recht, daher darf man das auch so sagen, meine Damen und Her­ren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Haberzettl: Sie jedenfalls nicht!)

Was wünsche ich mir? – Ich wünsche mir, dass jene Österreicher, die eine große Koalition haben wollen, auch tatsächlich Rot oder Schwarz wählen, dann sind sie gut aufgehoben. Jene Österreicher, die eine wirkliche Wende für Österreich haben wollen, müssen diesmal die Freiheitlichen wählen, und das werden sie auch tun! (Beifall bei der FPÖ.)

10.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun ist Herr Abgeordneter Dolinschek zu Wort gemeldet. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

10.24.47

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur, in die Forschung und Technologie für Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung ist wichtig. Darin sind wir uns alle einig, dass das wichtig ist für die Wirtschaft, wichtig für Investoren, wichtig für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, für das Wirtschaftswachstum, für die Beschäftigung, für Arbeits­plätze, aber auch für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.

Herr Bundesminister Faymann, es sind einige Vorhaben, die Sie in den vergangenen 18 Monaten angehen wollten, liegen geblieben. Die Weichen sind gestellt worden, aber es ist einiges nicht weitergegangen aufgrund des bisherigen Stillstandes in der Bun­desregierung, aufgrund der gegenseitigen Blockade in dieser Bundesregierung, und alle fragen sich: Wie soll das in Zukunft weitergehen?