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Stenographisches Protokoll

 

 

 

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73. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIII. Gesetzgebungsperiode

 

Montag, 20. Oktober 2008

 

 


Stenographisches Protokoll

73. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIII. Gesetzgebungsperiode               Montag, 20. Oktober 2008

Dauer der Sitzung

Montag, 20. Oktober 2008: 10.02 – 10.06 Uhr

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Inhalt

Nationalrat

Einberufung des Nationalrates zur außerordentlichen Tagung 2008 der XXIII. GP mit 15. Oktober 2008           ................................................................................................................................. 3

Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens des Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider    ................................................................................................................................. 3

Personalien

Verhinderungen ................................................................................................................ 4

Ausschüsse

Zuweisungen .................................................................................................................... 4

Eingebracht wurden

Regierungsvorlage ........................................................................................................ 4

682: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung des Interbankmark­tes (Interbankmarktstärkungsgesetz – IBSG) und ein Bundesgesetz über Maßnah­men zur Sicherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsge­setz – FinStaG) erlassen sowie das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz sowie das Bundesfi­nanzgesetz 2008 geändert werden

Berichte ........................................................................................................................... 5

III-164: Bericht gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgrup­penförderung für das Jahr 2007; Bundesregierung

III-165: Bericht zur Entschließung Nr. 51/E/XXIII. GP des Nationalrates betreffend Evaluierung der Kronzeugenregelung; BM f. Justiz


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Einsprüche des Bundesrates ...................................................................................... 4

680: Einspruch des Bundesrates vom 8. Oktober 2008 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungs­gesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsge­setz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechts­gesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundestheaterpensionsgesetz geän­dert werden

681: Einspruch des Bundesrates vom 8. Oktober 2008 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 25. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversor­gungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden

Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG ................................................................... 5

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Öster­reich und der Volksrepublik China über die Förderung und den Schutz von Inves­titionen

Aufnahme der Verhandlungen anlässlich des Abkommens zur Gründung einer In­ternationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA)

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Öster­reich und der Republik Kasachstan über die Förderung und den Schutz von In­vestitionen

Anfragebeantwortungen

der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abge­ordneten Silvia Fuhrmann, Kolleginnen und Kollegen (4870/AB zu 4974/J)

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordne­ten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen (4871/AB zu 4970/J)

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordne­ten Franz Glaser, Kolleginnen und Kollegen (4872/AB zu 4932/J)

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordne­ten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen (4873/AB zu 4954/J)

der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur auf die Anfrage der Abgeordne­ten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen (4874/AB zu 5013/J)

der Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend auf die Anfrage der Abge­ordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen (4468/AB zu 4642/J) (Zu 4468/AB zu 4642/J)


10.02.43


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 3

Beginn der Sitzung: 10.02 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen, und ich eröffne die 73. Sitzung des National­rates.

10.02.55Einberufung einer außerordentlichen Tagung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 15. Oktober 2008 gemäß Artikel 28 Abs. 2 des Bundes-Verfas­sungsgesetzes aufgrund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des National­rates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXIII. Gesetz­gebungsperiode einberufen.

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Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die An­wesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

10.03.11Trauerkundgebung aus Anlass des Ablebens des
Kärntner Landeshauptmannes Dr. Jörg Haider

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: In der Nacht vom 10. auf den 11. Oktober 2008 hat ein Verkehrsunfall den Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider mitten aus dem Leben gerissen.

Dr. Jörg Haider wurde im Jahre 1979 erstmals in den Nationalrat gewählt, und er gehörte dem Nationalrat – mit Unterbrechungen – bis zum Jahre 1999 an. Es waren insgesamt rund 14 Jahre, in denen Dr. Jörg Haider als Abgeordneter hier in diesem Hause gewirkt hat.

Während dieser Zeit hat Herr Dr. Haider verschiedene Funktionen bekleidet; so war er Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und des Verfassungsausschusses. In der Zeit von 1986 bis 1989 sowie von 1992 bis 1999 führte Dr. Jörg Haider die Fraktion der Freiheitlichen Partei als Klubobmann an.

Im Österreich-Konvent wirkte Dr. Jörg Haider im Ausschuss „Staatliche Institutionen“; an der dort geführten grundlegenden Diskussion und den daraus fließenden Reform­entwürfen hat er aktiv mitgearbeitet.

Meine Damen und Herren! Politische Differenzen und konkurrierende Wertvorstellun­gen werden durch den Tod nicht aufgehoben, sie werden aber entscheidend relativiert. Wir anerkennen und würdigen die große politische Lebensleistung von Dr. Jörg Haider, der die österreichische Politik der letzten Jahrzehnte mitgeprägt hat. Sein Tod sollte uns Politikerinnen und Politiker daran erinnern, dass – bei aller Schärfe der politischen Aus­einandersetzung – der Respekt vor dem Menschen gewahrt bleiben muss.

Unser Mitgefühl gilt in dieser Stunde seiner Familie, seinen Angehörigen, vor allem auch seiner Schwester, die unter uns weilt.


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 4

Ich bitte Sie, in dieser Minute des Verstorbenen zu gedenken. (Die Anwesenden ver­harren einige Zeit in stummer Trauer.)

Ich danke für die Kundgebung. (Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)

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Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 72. Sitzung vom 24. und 25. Sep­tember 2008 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Angela Lueger, Mag. Melitta Trunk, Hedwig Wechner, Rainer Wimmer, Dr. Sebastian Eder, Michaela Sburny, Dr. Glawisch­nig-Piesczek, Mag. Brigid Weinzinger, Dr. Gerhard Kurzmann und Lutz Weinzinger.

10.06.04Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 4870/AB bis 4874/AB;

Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 4468/AB;

2. Regierungsvorlage:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Stärkung des Interbankmarktes (Inter­bankmarktstärkungsgesetz – IBSG) und ein Bundesgesetz über Maßnahmen zur Si­cherung der Stabilität des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilitätsgesetz – FinStaG) er­lassen sowie das ÖIAG-Gesetz 2000, das Bankwesengesetz, das Börsegesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz sowie das Bundesfinanzgesetz 2008 geändert werden (682 d.B.).

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Einspruch des Bundesrates vom 8. Oktober 2008 gegen den Beschluss des National­rates vom 25. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Pensionsgesetz 1965 und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden (680 d.B.),

Einspruch des Bundesrates vom 8. Oktober 2008 gegen den Beschluss des National­rates vom 25. September 2008 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopfer­versorgungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz und das Verbrechensopfergesetz geändert werden (681 d.B.);

Justizausschuss:

Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, die Zivilprozessordnung, das Außer­streitgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Strafgesetzbuch, die


Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll73. Sitzung / Seite 5

Strafprozessordnung 1975, das Strafvollzugsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Staatsanwaltschaftsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Strafregistergesetz
und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden (Zweites Gewaltschutzgesetz – 2. GeSchG) (678 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Antrag 926/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Erhöhung Stundenkontingent für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbe­darf;

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz zur Entschließung Nr. 51/E/XXIII. GP des Natio­nalrates betreffend Evaluierung der Kronzeugenregelung (III-165 d.B.);

Verfassungsausschuss:

Bericht der Bundesregierung gemäß § 9 Abs. 7 des Volksgruppengesetzes über die Volksgruppenförderung für das Jahr 2007 (III-164 d.B.).

C. Unterrichtung gemäß Art. 50 Abs. 5 B-VG:

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik China über die Förderung und den Schutz von Investitionen,

Aufnahme der Verhandlungen anlässlich des Abkommens zur Gründung einer Inter­nationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA),

Aufnahme der Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan über die Förderung und den Schutz von Investitionen.

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für 10.06 Uhr ein; das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung. Die Tagesordnung ist der im Saal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen.

Die Sitzung ist geschlossen.

10.06.31Schluss der Sitzung: 10.06 Uhr

 

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