Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung / Seite 69

heftig widersprechen! Wir haben immer gesagt, dass die zweite und dritte Säule als Er­gänzung zum staatlichen System vorzusehen ist und als Ergänzung zum staatlichen System auch Sinn machen kann. Im Übrigen soll man nicht so tun, als würde ein staat­liches System per se die volle Garantie gewährleisten können. Es sind auch schon staatliche Pensionssysteme bankrott gegangen – denken Sie etwa an Chile! Deshalb ist es ja auch so wichtig, das Pensions- und Sozialsystem immer wieder auch einer Überprüfung zu unterziehen, damit es finanzierbar bleibt, damit es auf sicheren Beinen steht und damit eine Ausgewogenheit zwischen jenen, die in Pension sind und einen berechtigten Anspruch auf ihre Pension haben, und jenen, die im Erwerbsleben stehen und das finanzieren müssen, gewährleistet ist.

Es wurde in dem einen oder anderen Debattenbeitrag auch die Abfertigung-neu kriti­siert. Auch dem möchte ich entgegenhalten: Nach der alten Abfertigungsregelung hat­ten – Schätzungen der Arbeiterkammer im Übrigen – überhaupt nur 15 Prozent der Menschen irgendeinen Anspruch, nach dem neuen System der Abfertigung hat bereits jetzt mehr als jeder zweite Arbeitnehmer einen Anspruch. (Abg. Öllinger: Einen winzi­gen ...!) – Herr Öllinger, er mag derzeit kleiner sein – es wird ja auch von den Abferti­gungskassen die relativ kurze Veranlagung kritisiert; drei Jahre Mindestveranlagung, das wird kritisiert, weil genau darin natürlich auch ein erhöhtes Risiko liegt –, dennoch haben über 50 Prozent aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer heute einen An­spruch aus diesem Titel; früher waren es 15 Prozent. Das System zu verteufeln ist da­her, glaube ich, unangebracht und auch nicht richtig. (Abg. Öllinger: Man hätte es an­ders machen müssen!)

Weiters möchte ich auch dem Herrn Kollegen Cap entgegentreten, der schon wieder Herrn Maynard Keynes beschworen hat. – Keynes deshalb zu vereinnahmen, weil er die Idee des Deficit Spending geboren hat, dem möchte ich entgegenhalten: Das allein reicht ja nicht aus! Maynard Keynes war – und das sollte man auch einmal erwähnen – ein konservativer Abgeordneter im britischen Unterhaus – im Übrigen ein interessanter Wirtschaftsphilosoph –, und ihn nur deshalb, weil er in Zeiten der Rezession die Idee des Deficit Spending hatte, quasi für die Sozialdemokratie zu vereinnahmen, ist gar ein bisschen einfach, denn das Problem der Sozialdemokratie war ja immer, dass sie ein Spending betrieben hat in Zeiten der Hochkonjunktur und dann zu Zeiten der Rezes­sion das Budget zu knapp war. – Das ist das Problem, das hier vorliegt. (Zwischenbe­merkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Meine unmittelbare Vorrednerin, Kollegin Hagenhofer, hat auch die Politik im Zusam­menhang mit den CO₂-Emissionen angesprochen. – Ich meine, dazu muss man schon auch die eigenen Leute, nämlich Vertreter der Sozialdemokratie, einmal befragen, die im Europäischen Parlament einen sehr vernünftigen Vorschlag des Industrieausschus­ses im Hinblick auf eine größere Flexibilität niedergestimmt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

16.17

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. 5 Minuten maximale Redezeit. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

16.17.25

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren im Saal! Herr Kollege Aman (Rufe bei der ÖVP: Amon!) – Amon; bitte um Entschuldigung! – hat soeben kritisiert, dass der ÖVP vorgeworfen worden ist, sie habe die Menschen in die private Pensions­vorsorge gedrängt. – Herr Kollege, das stimmt! Sie waren diejenigen, die dafür plädiert haben, die da mit dem Feuer gespielt haben. Sie sind dafür zuständig, dass das staatli­che Pensionssystem ständig gekürzt wurde. Sie haben den Leuten klargemacht: Macht doch mehr privat, das ist doch viel besser für euch! – Das stimmt! Daran sind Sie zwei­felsohne schuld, dafür sind Sie verantwortlich in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)