Im vergangenen Jahr
hat sich daher die Kaufkraft von Pensionistenhaushalten nicht bloß mit
dem allgemeinen Verbraucherpreisindex um 1,6 % verringert, sondern um 1,9 %.
Abweichend von der gesetzlichen Pensionsanpassung haben ÖVP und
BZÖ in der Bundesregierung eine zusätzliche Einmalzahlung in
Höhe von € 40,- beschlossen. Die SPÖ und die Grünen
fordern eine Erhöhung mit dem Preisindex für Pensionistenhaushalte
in Höhe von 1,9 %. Die FPÖ schlägt eine Erhöhung um 2,6 %,
mindestens aber mit 35 und höchstens mit € 70,- vor und zusätzlich
eine Einmalzahlung in Höhe von € 100,-.
Bei der Suche nach einem Kompromiss zwischen diesen Vorschlägen
ist zu berücksichtigen, dass geringe und mittlere Pensionen von den
erhöhten Energiepreisen überproportional betroffen sind, was
sich auch im Pensionistenpreisindex (der alle Hauhaltseinkommen erfasst), nicht
vollständig widerspiegelt. Tatsächlich müssten geringe und
mittlere Pensionen um ca. 2,2 % angehoben werden, um die Energieteuerung
zu kompensieren.
Bei der Höhe der Pensionsanpassung ist weiters die wirtschaftliche
Entwicklung zu berücksichtigen, die insgesamt zu stark gestiegenen
Steuereinnahmen geführt hat, wodurch im Budget des kommenden Jahres
finanzieller Spielraum besteht. Aus diesem Grund liegen auch die
Lohnabschlüsse über 2 %, der der Beamten bei 2,35 %. Die FPÖ
schlägt daher im Folgenden einen Kompromiss vor, der insgesamt Kosten
für die Pensionserhöhung von € 495 Mio. verursacht, das sind um
€ 110 Mio. mehr als die gesetzliche Pensionsanpassung mit 1,6 %. Dieser
Betrag entspricht fast exakt einer Halbjahresrate für die Eurofighter.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle Vorkehrungen
dafür zu treffen, dass für das Jahr 2007 folgende Pensionsanpassung
vorgenommen werden kann:
1. Die monatlichen Gesamtpensionseinkommen werden bis € 1.350,-
mit 1,9 %, darüber mit einem Fixbetrag (€ 45,-) angepasst;
2. Personen mit einem monatlichen Gesamtpensionseinkommen von weniger
als € 1.350,- erhalten zusätzlich eine Erhöhung von 0,3 % monatlich.
Weiters wird die Bundesregierung ersucht, zukünftig den
Pensionistenpreisindex für die Berechnung des monatlichen
Gesamtpensionseinkommens heranzuziehen.“
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin kommt Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte.
10.18
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, der Gradmesser für uns alle sollte die Meinung der
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