neunziger Jahren als Ausgleichszulage insgesamt gegeben hat. Das muss man sich einmal vorstellen, dass das vor in etwa zehn Jahren noch der Fall gewesen ist.
Das Problem, das Kollege Öllinger angesprochen hat, gestern im Ausschuss und auch heute wieder, betrifft in etwa 150 Personen, die einen Nachteil im Ausmaß von 0,80 Cent bis 4 € monatlich haben oder haben können. Daher unterstütze ich das auch, dass wir diese Auszahlung vornehmen, und daher ist auch meine Fraktion mit auf diesen Abänderungsantrag raufgegangen. Das ist richtig und notwendig, denn gerade in diesem Bereich soll es neben der außertourlichen Erhöhung keinen Nachteil geben. (Abg. Öllinger: Absurd!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist in Österreich gute Tradition im Vergleich zu anderen Ländern, wo es Nullrunden gibt für die Pensionistinnen und Pensionisten, dass es jährlich die gesetzlich vorgesehene Wertanpassung nach dem VPI gibt und dass das Parlament die Möglichkeit hat, außertourlich, zusätzlich hier auch noch dementsprechend zu erhöhen.
Wir orientieren uns damit an den unmittelbaren Bedürfnissen der Menschen, entsprechen ihnen damit, und das ist gut so in Österreich. Ich glaube, wir müssen auch ein gesamtgesellschaftliches Interesse haben, dass es in Zukunft in Österreich keine Menschen und vor allem keine Frauen mehr gibt, die keine Alterssicherung haben.
Daher hoffe ich, dass gerade der Antrag betreffend Müttergeld, den meine Fraktion eingebracht hat, auch bei den Regierungsverhandlungen so weit eine Rolle spielt, dass es in Zukunft eine Absicherung für jene zirka 170 000 Frauen gibt, die kein eigenes Einkommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich über diesen gemeinsamen Beschluss heute im Parlament, weil – auch wenn wir unterschiedliche Zugänge zu verschiedenen Bereichen haben – das Parlament damit signalisiert, dass uns die Anliegen der älteren Generation sehr wichtig und nachhaltig wertvoll sind. – Danke. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
10.40
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte.
10.40
Abgeordneter Dkfm. Dr.
Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr
Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutige Tag im
Parlament sollte eigentlich ein Tag großer Freude sein. Wir alle
gemeinsam, alle Fraktionen hier, beschließen – da bin ich der
Meinung des Dr. Gusenbauer – einen sozialpolitischen
Meilenstein. Wir setzen die Politik der letzten Jahre fort, Mindestpensionen
immer überdurchschnittlich zu erhöhen. Das ist ein Tag der
Freude, ein gemeinsamer Beschluss. (Abg. Öllinger: Auf das Armutsniveau!)
Ich sage ganz ehrlich, ich bin ein
bisschen irritiert über die Debatte, die hier geführt wird. Wenn ich
mir die Reden der Redner von der sozialdemokratischen Fraktion anhöre, so
ist das reine Wahlkampf-Rhetorik, reiner „Napalm-Wahlkampf“! (He-Rufe bei der SPÖ.)
Frau Kollegin Bures, wenn die Politik der letzten Jahre so schlecht war, dann frage ich Sie: Wieso können wir uns dann per 1. Jänner diesen großartigen Meilenstein der Sozialpolitik leisten, der insgesamt 600 Millionen € kostet? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.) – Das können wir nur, weil wir eine erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik gemacht haben, worum uns viele andere Länder beneiden!
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