Zum Aufruf in der Fragestunde

am 5. Juli 2013, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

 

 

1)

Anfrage

des Abgeordneten Kai Jan Krainer (SPÖ)

 

Nr. 237/M

an die Bundesministerin für Finanzen

 

 

Werden Sie sich für die Verlängerung des Zuschlages zur Banken­abgabe einsetzen?

 

2)

Anfrage

des Abgeordneten Jakob Auer (ÖVP)

 

Nr. 234/M

an die Bundesministerin für Finanzen

 

 

Ist auf Grund der von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturmaßnahmen die Einhaltung des Budgetpfades bis 2016 weiterhin gewährleistet?

 

3)

Anfrage

des Abgeordneten Elmar Podgorschek (FPÖ)

 

Nr. 240/M

an die Bundesministerin für Finanzen

 

 

Welche Belastungen für die Bürger wie insbesondere die Erhöhung von Steuern und Abgaben wird es zur Finanzierung des kürzlich be­schlossenen 1,6 Mrd. Konjunkturpakets geben?

 

4)

Anfrage

des Abgeordneten Mag. Werner Kogler (GRÜNE)

 

Nr. 236/M

an die Bundesministerin für Finanzen

 

 

Wie stellen Sie sicher, dass angesichts der drohenden Milliarden­ausgaben für die Hypo Alpe Adria die Ausgaben im Bundesfinanz­gesetz 2013 sowie im Bundesfinanzrahmengesetz 2014-2017 ein­gehalten werden?

 

5)

Anfrage

des Abgeordneten Josef Bucher (BZÖ)

 

Nr. 239/M

an die Bundesministerin für Finanzen

 

 

Halten Sie es für sozial, zukünftige Generationen zu belasten, damit Pleitebanken und Pleitestaaten gerettet werden?

 

6)

Anfrage

des Abgeordneten Ing. Robert Lugar (STRONACH)

 

Nr. 241/M

an die Bundesministerin für Finanzen

 

 

Heribert Liaunigg hat als Chef-Sanierer Österreichs mit seiner Aussage zum Hypo Skandal für Aufsehen gesorgt. Wie bewerten Sie in diesem Kontext eine Trennung der beiden Sektoren Bank und Politik in Österreich?

 

7)

Anfrage

des Abgeordneten Wilhelm Haberzettl (SPÖ)

 

Nr. 238/M

an die Bundesministerin für Finanzen

 

 

Welche Schritte werden Sie setzen, damit Einkommen aus Kapital und Vermögen in gleichem Maß mit Steuern und Abgaben belegt werden wie Arbeitseinkommen?

 

8)

Anfrage

der Abgeordneten Ridi Maria Steibl (ÖVP)

 

Nr. 235/M

an die Bundesministerin für Finanzen

 

 

Welche steuerlichen Maßnahmen überlegen Sie, um die Familien zu stärken?