Zum Aufruf in der Fragestunde

am 10. Juli 2009, 9 Uhr

vorgesehene Anfragen

1)	Anfrage	der Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ)
	Nr. 26/M	an den Bundesminister für Gesundheit
		Wie wollen Sie die Inhalte des vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger vorgelegten Sanierungskonzepts politisch umsetzen?
2)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger (ÖVP)
	Nr. 32/M	an den Bundesminister für Gesundheit
		Wie sehen Ihre Vorstellungen und Ihr Zeitplan im Hinblick auf die Reform der Spitalsfinanzierung aus?
3)	Anfrage	der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ)
	Nr. 29/M	an den Bundesminister für Gesundheit
		Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um dem Problem der Unterversorgung mit Fachärzten entgegenzuwirken und die flächendeckende Versorgung mit Fachärzten österreichweit sicher zu stellen?
4)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ)
	Nr. 35/M	an den Bundesminister für Gesundheit
		Das Gesundheitsreformpapier, das Ihnen von den Krankenkassen und den Ärzten übergeben wurde, fordert von Ihnen wörtlich "ein rasches Handeln und tief greifende Reformen", um das mehr als sanierungsbedürftige österreichische Gesundheitssystem an die heutigen Anforderungen anzupassen. Wie sollen diese "tief greifenden Reformen" jemals umgesetzt werden, wenn bereits zu diesem wenig ehrgeizigen Vorschlag zwischen Ihnen und Ihrem Koalitionspartner "Stillstand" herrscht und das, obwohl die ersten Maßnahmen bereits in diesem Herbst im Parlament verabschiedet werden müssten?
5)	Anfrage	des Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald (GRÜNE)
	Nr. 34/M	an den Bundesminister für Gesundheit
		Wie beurteilen Sie die zwischen Hauptverband und Österreichischer Ärztekammer vereinbarten Sparmaßnahmen, die auch Entlastungen der Kassen von kassenfremden Leistungen beinhalten, angesichts der Kritik des Herrn Vizekanzlers?
6)	Anfrage	des Abgeordneten Mag. Johann Maier (SPÖ)
	Nr. 27/M	an den Bundesminister für Gesundheit
		Wie gedenken Sie, die langfristige finanzielle Absicherung der AGES sicherzustellen, damit die Ernährungs- und Gesundheitssicherheit der ÖsterreicherInnen auf hohem Niveau erhalten bleibt, der Standort Österreich attraktiv bleibt und das Verbrauchervertrauen in die Lebensmittel- und Arzneimittelkontrolle keinen Schaden erleidet?
7)	Anfrage	des Abgeordneten Karl Donabauer (ÖVP)
	Nr. 33/M	an den Bundesminister für Gesundheit
		Wie beurteilen Sie die Vorschläge des Hauptverbandes zur Reform der Krankenkassen im Hinblick auf die Vereinbarung bei der Regierungsklausur in Sillian, die eine nachhaltige Kostendämpfung vorsieht?