Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 219

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, wird behandelt und ist im Übrigen auch an die Abgeordneten verteilt wor­den.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Maga. Elisabeth Grossmann, Dr. Ursula Plassnik, Herbert Scheib­ner, Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Situation im Nahen Osten nach Beginn der Waffenruhe am 18.1.2009

eingebracht im Zuge der Erklärungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten gemäß § 19 Absatz 2 der Ge­schäftsordnung des Nationalrates zur österreichischen EU-Politik (Top 2, der 10. NR-Sitzung am 21. Jänner 2009)

Mit großer Betroffenheit hat die internationale Staatengemeinschaft die israelische Mili­täroffensive im Gaza-Streifen verfolgt, die mehr als tausend Tote und viele Verletzte, darunter viele Kinder und Zivilpersonen, gefordert und Schäden von rd. 1,5 Mrd. Euro verursacht hat.

Am 8. Jänner 2009 forderte der UNO-Sicherheitsrat in seiner Resolution 1860 u.a. auf Betreiben Österreichs, eine sofortige, dauerhafte und voll respektierte Waffenruhe in Gaza mit dem Ziel des vollen Rückzugs der israelischen Truppen und verurteilte in die­sem Zusammenhang jegliche Gewalt und Kampfhandlungen gegen Zivilpersonen und alle terroristischen Handlungen.

Mittlerweile haben Israel und Hamas am 18. Jänner 2009 jeweils einseitig die Einstel­lung der Kampfhandlungen erklärt.

Oberste Priorität in der gegenwärtigen Lage ist ein Gewaltstopp und die Absicherung der Waffenruhe nach mehr als drei Wochen intensiver militärischer Auseinanderset­zungen. Gleichzeitig muss in einer gemeinsamen Anstrengung zwischen der internatio­nalen Gemeinschaft, der Palestinian Authority und Israel sichergestellt werden, dass durch die dauerhafte Öffnung der Übergänge aus Israel und des Grenzübergangs nach Ägypten die verlässliche Versorgung der Bevölkerung des Gaza-Streifens in Zukunft gewährleistet wird.

Im Interesse der Sicherheit Israels und der Unterbindung der terroristischen Bedrohung durch Raketenangriffe aus Gaza muss in effektiver Zusammenarbeit zwischen allen betroffenen Parteien der Waffenschmuggel an militante Gruppen im Gaza-Streifen ver­hindert werden.

Der österreichische Nationalrat

bringt sein Mitgefühl für die von der Gewalt im Gaza-Streifen und in Südisrael betroffe­ne Zivilbevölkerung zum Ausdruck;

bekundet sein Entsetzen über das Leiden der Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen;

verurteilt, dass bei den israelischen Angriffen zivile Ziele und Einrichtungen der Verein­ten Nationen getroffen wurden, und dass Raketenangriffe aus Gaza auf Südisrael er­folgten;

begrüßt die momentane Waffenruhe als unabdingbaren ersten Schritt;

ruft – im Sinne der Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates – zu einem dauerhaften Waffenstillstand auf, der die Einstellung der Raketenangriffe der Hamas auf Israel und die Beendigung der Militäraktion Israels im Gaza-Streifen ebenso mit einschließt wie