Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll100. Sitzung / Seite 41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeord­neter Kogler, Sie sind am Wort. – Bitte. (Abg. Grosz: Der Nächste mit einem roten Punkt in der SPÖ!)

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! – Ja, das ist vermutlich dieses Schauspiel, das wir nicht liefern sollten, und Sie werden das in der Präsidiale auch relevieren, haben Sie gesagt.

Ich stelle zwei Dinge fest, ohne einen salomonischen Anspruch erheben zu wollen: Es war aus unserer Wahrnehmung tatsächlich so, dass einmal die Frage nicht entspre­chend der Vorlage vorgebracht wurde. Das ist immerhin so vorgesehen. Das haben Sie festgestellt. (Abg. Ing. Westenthaler: Muss auch nicht sein!)

Wichtiger erscheint mir aber der Hinweis darauf, dass Sie zwar, wie Sie sagen, kein Recht darauf haben, das antwortende Regierungsmitglied hier voll in die Pflicht zu neh­men. Aber Sie könnten bei erkennbarem Vorbeischummeln an der Beantwortung der Frage schon einmal darauf hinweisen, dass das Regierungsmitglied vielleicht präziser auf die hoffentlich besonders präzisen Fragen der Abgeordneten antworten soll. Das könnten Sie schon und, wie ich meine, sollten Sie auch; einzelne Vorsitzende in den Ausschüssen tun das auch. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

10.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir werden in der Präsidiale ausführlich darüber reden.

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Der Herr Bundeskanzler ist zur Beantwortung am Wort.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich unterstütze den Vorschlag grundsätzlich von Ihnen. Ich bin auch der Meinung, dass alles, was man an Entscheidungen zu treffen hat, transparent sein soll. Ich weiß jetzt nicht, ob das in demselben Gesetz zu regeln ist oder ob da einmal eine Erweiterung notwendig ist. Damit habe ich mich technisch nicht befasst. Aber grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Entscheidungen, die man trifft, transparent sein sollen, ganz egal, wem so eine Zeitung gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Jan­nach.

 

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Bundeskanzler! Zu Recht ärgert es viele Bürger, dass vornehmlich vor Wahlen große Zeitungsinserate aus den Regierungsbü­ros geschalten werden (der Redner hält Kopien von Zeitungsinseraten in die Höhe) wie hier zum Beispiel vom Herrn Verteidigungsminister, wo die ganze Seite mit seinem Konterfei gefüllt ist und nur kurz darauf hingewiesen wird, dass er für die allgemeine Wehrpflicht ist, was er mittlerweile ja nicht mehr ist. Oder vom Herrn Landwirtschafts­minister Berlakovich, der in einem Zeitungsinserat auf Regierungskosten mitteilt, dass er mit seinem Elektroauto an Ampeln einen Porsche ohne Weiteres stehen lässt.

Wir haben mit einer Anfrage herausgefunden, dass zum Beispiel das Landwirtschafts­ministerium um 4 Millionen € pro Jahr Inserate in Zeitungen schaltet.

Es gibt die Diskussion um mehr Transparenz bei den Parteienförderungen sowie bei den Spenden an politische Parteien. Daher meine Frage: Welche Initiativen gibt es in Ihrem Bereich, damit diese Transparenz der Parteienförderung und die Offenlegung vor allem von Spenden an Parteien in die Tat umgesetzt werden? Und: Bis wann ist mit so einer Regelung zu rechnen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, bitte.