spitz“ – sodass die Reallöhne sinken, und das haben Sie mit Ihrer Politik verbrochen! (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Sehr geehrter Herr Muchitsch, Sie stellen sich hier heraußen hin und sagen, der Herr Minister hätte Arbeitsplätze geschaffen. – Das ist doch Humbug! Die einzigen Arbeitsplätze, die er geschaffen hat, sind sein eigener, und das schon seit Jahrzehnten, und der seiner rot-schwarzen oder in diesem Fall roten Mitarbeiter im Ministerbüro. Sonst hat er keinen Arbeitsplatz geschaffen!
Was wir von ihm verlangen, ist, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich entlastet werden, damit sie mit dem hart verdienten Geld in Zukunft wieder etwas kaufen können und nicht von Almosen leben müssen. Daher lehnen wir auch den Antrag der Grünen ab, den Arbeitsmarkt auch für Asylwerber zu öffnen; sondern schlagen viel eher vor, dass wir die Asylverfahren in diesem Land endlich so durchführen, dass gemäß Schengen- und Dublin-Verordnungen beziehungsweise ‑Abkommen das Asylverfahren dort durchzuführen ist, wo der Eintritt in die Europäische Union passiert ist! (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Das ist, sehr geehrte Damen und Herren, ihr topografischen Spezialisten von den Grünen, in Österreich nur bei einem Grenzübertritt von Liechtenstein kommend möglich, und die Asylwerber aus Liechtenstein halten sich nun einmal in Grenzen. Aus diesem Grund werden wir in Zukunft vorschlagen, dass die Asylverfahren in diesem Land kurz gehalten werden, in Europa dort abgehalten werden, wo es notwendig ist, aber sicherlich nicht weiter in Österreich, und das auf Kosten der Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
19.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu einer zweiten Wortmeldung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. 1 Minute freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe.)
19.39
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Grosz, es ist erschütternd, dass du nur eines machen kannst, nämlich die Dinge schlechtzureden. Es ist erschütternd, dass du kein einziges Mal sagen kannst, was gut läuft. Es ist erschütternd, dass du keine Statistiken lesen und sie nicht interpretieren kannst. Das tut mir eigentlich weh. Ich bin ein Mensch, der sagt, was gut ist, aber auch zugibt, wenn etwas nicht so gut ist, wo Gefahren da sind.
Zum Arbeitsmarkt: Hättest du diese Medienberichte genau gelesen, dann wärst du jetzt hier gestanden und hättest gesagt: (Abg. Grosz: Gegen die eigene Partei traust du dich nichts!) Ich unterstütze es, dass man regionale Vergaben nutzen kann, wenn wir hier abgestimmt haben! – Das wäre gescheit gewesen.
Zum Letzten: (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Grosz.) – Mach so weiter, wie du es jetzt tust, das ist ganz perfekt, und Christian Faul hat wirklich recht gehabt zu deiner Person! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.39
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht die Berichterstatterin beziehungsweise einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
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