Parlamentarische Materialien

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Herr Bundeskanzler, erlauben Sie mir, diese Frage an Sie nicht nur als Chef der Bundesregierung, sondern auch als Sozialdemokraten und Chef der Sozialdemokratie zu richten. Der ORF hat ja nicht nur einen Schuldenstand von 100 Millionen € und ein operatives Defizit 2009 von wahrscheinlich mehr als 30 Millionen €. Auf der einen Seite ist es so, dass der ORF im absoluten Quotenkeller ist, während die Gebühren auf Rekordniveau sind. Es kommt eine Flop-Produktion nach der anderen. Ich sage nur „Mitten im 8en“ oder „Extrazimmer“; da wurden jeweils 10 Millionen € in den Sand gesetzt. Dafür sollen 1 000 Mitarbeiter – kleine Kameraleute, Redakteure – vor die Türe gesetzt werden.

Ich frage Sie als Bundeskanzler und Sozialdemokraten: Ist für Sie eine Gehaltsstruktur, bei welcher der Chef des ORF, Herr Wrabetz, 349 000 € im Jahr verdient, vertretbar? Die Direktoren kassieren 250 000 € im Jahr, der Herr Informationsdirektor Oberhauser und der Herr Programmdirektor Lorenz haben in ihrer aktiven Zeit eine halbe Million Abfertigung kassiert. Ist das für Sie als Bundeskanzler und Sozialdemokrat moralisch vertretbar?

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich sage Ihnen sehr offen: Ich bin auch bei anderen Unternehmen immer wieder mit dieser Frage konfrontiert. Und dass Ihnen, mir, der Bevölkerung, der Öffentlichkeit diese Gehälter sehr hoch erscheinen, weil sie hoch sind, ist ja unbestritten. Die Frage ist: Welche Leistung steht dem gegenüber? – Nicht akzeptieren würde ich, wenn diesen hohen Gehältern keine Leistung gegenübersteht. Nur würde ich dann nicht vorschlagen, die Gehälter zu kürzen, sondern ich würde vorschlagen, die Leistung zu erhöhen oder die Personen auszuwechseln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler, der ORF hat natürlich für die österreichische Kulturidentität höchste Bedeutung. Im internationalen Vergleich kann er sich trotz aller berechtigten Kritik eher sehen lassen. Wenn wir uns den Jahresmarktanteil anschauen, dann sehen wir, dass der ORF beim Fernsehen innerhalb des europäischen Raumes an dritter Stelle und beim Radio an erster Stelle liegt. Und wir sind alle stolz darauf, dass der ORF unabhängig und objektiv ist.

Meine Frage: Ich glaube, es ist sicherlich auch das Konzept, dass das in Zukunft so sein soll, oder?

Bundeskanzler Werner Faymann: Ich würde sowohl die Unabhängigkeit als auch die Objektivität, die natürlich eine eigene Diskussion in der Beurteilung benötigt, die sicher länger als eine Minute dauert, als Prinzip voll unterschreiben, glaube aber, dass die Sicherung des ORF damit zusammenhängt, dass man vor der jetzigen Situation nicht die Augen verschließt und darauf wartet, dass eine Katastrophe eintritt, sondern dass man die Augen öffnet und diesen vereinbarten Zeitplan mit dem vereinbarten Inhalt vorlegt. (Abg. Ing. Westenthaler: Und das Management auswechselt! Das ist wichtig!)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Ein herzliches oberösterreichisches Grüß Gott; Guten Morgen ist für einen Oberösterreicher fast schon zu spät.

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 26