Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll110. Sitzung / Seite 20

Türkei dazu erforderlich. In diesem Spannungsfeld stehen wir. Morgen ist keine Ent­scheidung darüber zu treffen, aber ich werde mich bemühen, dass wir auch die türki­schen Partner davon in Kenntnis setzen und überzeugen, dass dieser andere Weg, den Österreich vorgeschlagen hat, der richtige ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Wurm.

 

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Guten Morgen, Herr Vizekanzler! Ich stehe noch unter dem Eindruck der letztwöchigen Türkei-Wahlen. Ich war dort als Wahlbeob­achterin im Rahmen der Tätigkeit des Europarates eingesetzt.

Wir hatten im sogenannten Briefing am Freitag in Ankara auch die Möglichkeit, mit NGO-Vertreterinnen zu sprechen, und dabei ist die Frauenfrage zur Sprache gekom­men. Unter anderem wurde uns erklärt, dass es eine Zunahme von Delikten im Fami­lienbereich, also häufige Gewalt gegen Frauen gibt. Andererseits war am Freitagabend eine große Demonstration angesagt, bei der die Frauen auf die Straße gegangen sind, um zu verhindern, dass das Frauen- und Familienministerium abgeschafft wird.

Jetzt die Frage an Sie, Herr Bundesminister: Wie werden Sie immer dann, wenn Bei­trittsverhandlungen der Türkei in der EU angesprochen werden, die Frauenfrage und die diesbezügliche Problematik ansprechen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das, was Sie als Befund hier darstellen, gibt natürlich zu denken!

Wir haben entsprechende Organisationen, nämlich insbesondere den Europarat, der genau diese Fragen der Menschenrechte, zu welchen all das dazuzählt, was Sie ge­nannt haben, genau zu beobachten hat. Wir haben auch die Möglichkeit der Individual­beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, und wir müssen eine politische Diskussion darüber führen, ob diese Menschenrechte von einem Mitglieds­land Türkei im Europarat auch eingehalten werden.

Wenn nicht, dann muss es darüber einen politischen Dialog geben, und zwar nachhal­tig und intensiv, und ich werde mich bemühen, das als Außenminister der Republik zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hakl, bitte.

 

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Herr Vizekanzler! In der Türkei waren vergan­genes Wochenende Wahlen. Wir wissen, dass sich das Land in einer spannenden Si­tuation an einer für Europa strategisch wichtigen Position zwischen Hi-Tech und einer alten Kultur, die Traditionen wie Zwangsverheiratung und anderes teilweise noch auf­rechterhält, befindet.

Wie werden sich Ihrer Meinung nach die Beziehungen gerade im Lichte der jüngsten Ereignisse zwischen Österreich und der Türkei bilateral weiterentwickeln?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Vizekanzler, bitte.

 

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich hoffe, dass sich das gut entwickelt. Wir konnten ein sehr starkes wirtschaftliches Interesse in Österreich an Investitionen in der Türkei feststellen, und das ist auch ungetrübt. Aber im Verhältnis zwischen Wirtschaft und Politik werden manchmal auch verschiedene Wege beschrit­ten.

Meiner Überzeugung nach ist wichtig, dass wir das, was wir der Türkei gegenüber au­ßenpolitisch an den Tag legen, auch mit konkreten Fakten untermauern. Das tue ich.