Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit.
Ausdrücklich stelle ich wiederum die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1257 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend frühestmögliche Ausgabe von Wahlkarten.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen. (E 175.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1257 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Evaluierung der Strafbestimmungen im Wahlrecht.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Wittmann, Dr. Lopatka, Mag. Musiol, Mag. Stadler, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Abänderungsantrag vorliegt, lasse ich sogleich über die dem Ausschussbericht 1257 der Beilagen angeschlossene Entschließung in der Fassung des erwähnten Abänderungsantrages abstimmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 176.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Strafregistergesetz 1968 geändert wird, samt Titel und Eingang in 1258 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Verfassungsausschusses, seinen Bericht 1259 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu Ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe BUND 2010/6 (III-134/1229 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist als Erste Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
13.53
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und
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