Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll112. Sitzung / Seite 175

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (14. FSG-Novelle) samt Titel und Eingang (1304 der Beilagen).

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetz zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist wiederum die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Ver­kehrsausschusses, seinen Bericht 1305 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Verkehrsaus­schusses, seinen Bericht 1306 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

17.07.51 10. Punkt

Bericht des Verkehrsausschusses über die Regierungsvorlage (1204 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz 1971 geändert wird, über den

Antrag 1442/A der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßengesetz
(BStG 1971) geändert und das Infrastruktur-Evaluierungsergebnis von 2010 hin­sichtlich Streichung einer geplanten Teilstrecke der S 31 Burgenland Schnell­straße umgesetzt wird, und über den

Antrag 1423/A der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz betreffend die Bundesstraßen (Bundesstraßenge­setz 1971 – BStG 1971) (1307 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen daher in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte.

 

17.09.03

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesmi­nister! Diese Novelle des Bundesstraßengesetzes ist wesentlich differenzierter, als das beim vorhergegangenen Tagesordnungspunkt der Fall war. Es sind wesentlich mehr Punkte, denen wir zustimmen können, aber es sind trotzdem wieder einige dabei, die wir ablehnen müssen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sehr positiv und begrüßenswert finden wir die Erhöhung des Sicherheitsmanagements, angefangen von einer Folgenabschätzung, in Zeiten des Qualitätsmanagements natür-