Zunächst lasse ich über den Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 1351 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 1562/A(E) zur Kenntnis zu nehmen, abstimmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1351 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend zentrales Implantatregister im Bereich der Hüftendoprothetik.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 188.)
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1226 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über den Obersten Sanitätsrat (OSR-Gesetz) erlassen und das Gesetz betreffend die Organisation des öffentlichen Sanitätsdienstes geändert wird (1352 d.B.)
36. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 185/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Impfaktion und Aufnahme der Hepatitis-A-Impfung in das Kinderimpfprogramm (1353 d.B.)
37. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 621/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose FSME-Impfung für alle Kinder und Jugendlichen (1354 d.B.)
38. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 165/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Hebammenberatung und -betreuung im Rahmen des Mutter-Kind-Passes (1355 d.B.)
39. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1539/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenfreistellung notwendiger Impfungen für Mitarbeiter der Feuerwehr (1356 d.B.)
40. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1158/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend kostenlose Tuberkulose- und Tetanus-Impfung für Polizistinnen und Polizisten (1357 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 35 bis 40 der Tagesordnung.
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