Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 6

Anfragen der Abgeordneten

Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für europäi­sche und internationale Angelegenheiten betreffend die islamische Glaubensgemein­schaft in Österreich und des Vereins Atib (9148/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Finanzen betreffend „Verlassenschaften: Vermögen für die Republik Österreich durch das Heim­fallsrecht“ (9149/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inneres be­treffend „Finanzielle Aktion für MigrantInnen zum Führerscheinerwerb“ (9150/J)

Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend „Leader+/Projekte in Öster­reich 2007 bis 2013“ (9151/J)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch – BZÖ-Offen­sive: Mehr Kinderschutz jetzt! – Tag 142 Woche 21 (9152/J)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Maßnahmen für mehr Kinderschutz vor Misshandlung und Missbrauch – BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt! – Tag 142 Woche 21 (9153/J)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für In­neres betreffend Einbehaltung eines Reisepasses (9154/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend Kosten der Förderung privater und betrieblicher Pensionsvorsorge für die öffentliche Hand (9155/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend rechtliche Umsetzung sowie Vollzug der bedarfs­orientierten Mindestsicherung (9156/J)

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend erste Erfahrungen mit den neuen Be­stimmungen des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes (9157/J)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend sinnlose Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung durch MitarbeiterInnen des AMS (9158/J)

Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Un­terricht, Kunst und Kultur betreffend die Eigenständigkeit von Volkskunde- und Völker­kundemuseum (9159/J)

Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Inne­res betreffend die Gewährung von Asyl an den per internationalem Haftbefehl gesuch­ten ehemaligen guatemaltekischen Polizeifunktionär Javier Estanislao Figueroa Diaz und seine Familie im Jahr 2008 in Österreich (9160/J)

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Mei­nungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit Juni 2010 (9161/J)

Dieter Brosz, MSc, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst betreffend Meinungsforschungsaktivitäten des Ministeriums seit Ju­ni 2010 (9162/J)