Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll116. Sitzung, 13. September 2011 / Seite 50

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßi­gen Ausgaben im 2. Quartal 2011 (Vorlage 70 BA),

Monatserfolg Juni 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorla­ge 71 BA),

Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 2. Quartal 2011 (Vorlage 72 BA),

Monatserfolg Juli 2011, vorgelegt von der Bundesministerin für Finanzen (Vorla­ge 73 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichts Innsbruck (24 Hv 69/11b) um Zustimmung zur behördli­chen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 111 Abs. 1 und 2 StGB,

Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wien (502 St 28/11s) um Zustimmung zur behördli­chen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat DDr. Werner Königshofer wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach § 283 Abs. 2 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 112 betreffend „Verbot für das in Verkehr bringen von Klon- und Klebe­fleisch“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Rainer Widmann,

Petition Nr. 113 betreffend „Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein betreffend ,Mehr Energie-Effizienz und Ausbau der erneuerbaren Energie‘“, überreicht vom Abge­ordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 114 betreffend „Petition der Stadtgemeinde Heidenreichstein zum weltwei­ten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 115 betreffend „Petition der Gemeinde Hundsheim zum weltweiten Atom­ausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition Nr. 116 betreffend „Petition der Gemeinde Grünau im Almtal zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Susanne Winter,

Petition betreffend Nr. 117 „Hepatitis-C Opfer dürfen nicht ein weiteres Mal zu Opfern werden“, überreicht von der Abgeordneten Dr. Susanne Winter,

Petition betreffend Nr. 118 „Petition der Marktgemeinde Euratsfeld zum weltweiten Atomausstieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Petition betreffend Nr. 119 „Petition der Gemeinde Grünau zum weltweiten Automaus­stieg“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber,

Bürgerinitiative Nr. 32 betreffend „Stoppt Sex-Handel mit Kindern & Jugendlichen“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Armenien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe in Zollsachen (1382 d.B.);