Ich ersuche nun die Frau Schriftführerin, Frau Abgeordnete Binder-Maier, um die Verlesung der Gelöbnisformel und den Namensaufruf.
Schriftführerin Gabriele Binder-Maier: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin leisten die Abgeordneten Thomas Einwallner und Mag. Wolfgang Gerstl die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 9148/J bis 9228/J;
2. Anfragebeantwortungen: 8374/AB bis 9073/AB;
Ergänzung zur Anfragebeantwortung: Zu 7479/AB;
Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates):
3. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (15. Ärztegesetz-Novelle) (1383 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Finanzprokuraturgesetz geändert wird (1384 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 und die Gewerbeordnung 1994 geändert werden (1385 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Versorgungssicherungsgesetz 1992 geändert wird (1386 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid erlassen wird und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 sowie das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (1387 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Telekommunikationsgesetz 2003, das KommAustria-Gesetz sowie das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden (1389 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz geändert wird (1390 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Auslandseinsatzgesetz 2001 geändert wird (1391 d.B.),
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert werden (1392 d.B.),
Emissionszertifikategesetz 2011 – EZG 2011 (1393 d.B.).
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