Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll118. Sitzung / Seite 111

Volksanwaltschaft hat Empfehlungen für eine neue Verordnung herausgebracht, die in die Richtung gehen, die Schweinezucht ohne Kastenstandhaltung möglich zu machen.

Gesundheitsminister Stöger hat erfreulicherweise positiv reagiert. Ich habe zuerst gesagt, dass es Minister und Ministerinnen gibt, die den Empfehlungen nachkommen, und solche, die sie ignorieren. Es gibt einen Minister, der diesen Empfehlungen nicht nachkommt, und er ist böse. Landwirtschaftsminister Berlakovich ist aus zwei Gründen böse. Der erste Grund ist, dass er einfach die Gesetze missachtet. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig!) Diese Verordnung ohne Berücksichtigung der Gesetze ist nicht legitim. Herr Kollege, wir haben die gleiche Situation wie beim Ortstafelkonflikt. Es hat eine Topografieverordnung gegeben, die nicht den Gesetzen entsprach. (Abg. Hornek: Der Vergleich ist ja Unsinn! Absoluter Unsinn!) – Sie sagen immer, das ist Unsinn. Sie wissen genau, dass das richtig ist.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass der Minister an der Grenze des Amtsmissbrauchs herumtanzt. Er ist auch deswegen böse, weil er die wirtschaftlichen Anliegen irgend­welcher Lobbyisten vor jede Art von Ethik stellt. Meine Damen und Herren, lieber Tiere quälen als irgendwelche wirtschaftlichen Einbußen hinzunehmen – das geht nicht, nicht in unserer Kultur! Was ist das für eine Kultur, die kein Erbarmen für die Kreatur hat?

In diesem Sinne und auch im Interesse der Volksanwaltschaft wollen wir den Druck etwas erhöhen. Ich habe daher einen Entschließungsantrag vorbereitet und bitte Sie, mit uns den Druck zu erhöhen, damit das, was Herr Kollege Grosz gesagt hat, auch Wirklichkeit werden kann: damit das Parlament, wenn Missstände aufgedeckt werden, Druck ausübt, um sie zu beseitigen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Wolfgang Zinggl, Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung von Rechtskonformität der Tierhaltungsverordnung in Bezug auf das Tierschutzgesetz

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Bundesminister werden aufgefordert, die erste Tierhaltungsver­ord­nung Anlage 5 (Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen) an die gesetz­lichen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes anzupassen.“

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Ich hoffe, dass Sie das unterstützen. (Abg. Hornek: Der Gesundheitsminister wäre gut beraten, seine Aufgaben wahrzunehmen!) – Es geht nicht um den Gesundheits­minister. Wie Sie wissen, kommt der Landwirtschaftsminister aus Ihrer Partei, und der hat Nachholbedarf. Die Argumentation, die Sie da vorbringen, ist genau die gleiche, mit der die Lobbyisten die Legebatterien verteidigt haben. Sie haben gesagt, es gäbe wirtschaftliche Einbußen. (Abg. Hornek: Sie wissen aber schon, dass die Eier jetzt aus dem Ausland kommen?!) Wissen Sie, seit wann es diese Art von Argumentation gibt? – Auch in den Südstaaten der Vereinigten Staaten hat man für die Sklaverei argumentiert, indem man gesagt hat, die Baumwollproduktion wird sonst verloren­gehen. (Abg. Hornek: Das ist eine scheinheilige Argumentation! – Weitere Zwischen­rufe bei der ÖVP.) Das heißt, man hat die Sklaverei in Kauf genommen, um ja keine wirtschaftlichen Einbußen hinnehmen zu müssen. Das ist Ihr Problem.