Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag des Volksanwaltschaftsausschusses, den vorliegenden Bericht III-214 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Herstellung von Rechtskonformität der Tierhaltungsverordnung in Bezug auf das Tierschutzgesetz.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 54, 57, 62, 70, 72 und 74 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 28 und 29 (1277 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Neubauer. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.11
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin stolz darauf, dass es Menschen in diesem Land gibt, die sich engagieren und bemühen, direktdemokratische Mittel dieser Republik in Anspruch zu nehmen, dies auch tun und somit dem Parlament jene Grundlagen liefern, die es uns ermöglichen, die Gedanken, die Wünsche, die Bedürfnisse der Menschen tatsächlich ernst zu nehmen und auch zu wissen, was die Menschen berührt, was sie bedrückt und wo man ansetzen kann, ihnen zu helfen.
Ich habe hier einen Ordner (der Redner hält einen weißen Ordner in die Höhe) mit 22 000 Unterschriften, gesammelt von einer Bürgerinitiative, die sich vom Burgenland bis nach Vorarlberg dafür eingesetzt hat, dass die Menschen in Südtirol eine zweite Staatsbürgerschaft – die österreichische, zur italienischen dazu – bekommen. Ich bin stolz darauf, dass es Menschen gibt, die sich heute für solche Ideale einsetzen. Ich danke ihnen von hier aus, vom österreichischen Parlament, auch für dieses Engagement ganz, ganz herzlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was sich aber in der Abwicklung dieser Bürgerinitiative dann in der Folge abgespielt hat, das haben diese Menschen, die das überreicht haben, das haben diejenigen, die sich hier unterschriftlich geäußert haben, wirklich nicht verdient.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in § 100 der Geschäftsordnung ist enthalten, wie so eine Bürgerinitiative beim Parlament einzubringen ist. Es ist eindeutig abgeklärt, dass diese Unterschriften bei der Parlamentsdirektion einzureichen sind, und es ist
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