Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll128. Sitzung / Seite 68

15.24.40

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Bundeskanzler, es soll noch einer sagen hier im Hohen Haus, dass Sondersitzungen nichts bringen. Soeben haben wir einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Kogler, Krainer und Stummvoll bekommen, in dem im Grunde genommen die Bundesregierung aufgefordert wird, Maßnahmen zu setzen. Wörtlich heißt es in diesem Entschließungsantrag, der hoffentlich jedem vorliegt:

„Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es an der Zeit, verstärkte Maßnahmen zu setzen, um Spekulationen zurückzudrängen.“

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gott sei Dank haben wir Rot, Schwarz und Grün heute davon überzeugen können, dass unsere Argumente die richtigen sind, endlich einmal Handlungen zu setzen, damit das große Desaster abgewendet wird, damit eine Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene eingeführt wird. (Lebhafter Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Das hat auch zur Einsicht von Rot, Schwarz und Grün geführt. Endlich erkennt man, dass der Bankensektor zu trennen ist, so wie wir das seit Monaten gefordert haben. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, das war heute eine gute, gewinnbringende Sitzung, wenn sie dazu führt, dass all das, was Sie heute hier in einem Entschließungsantrag festlegen, auch tatsächlich umgesetzt wird. (Beifall beim BZÖ.)

15.25

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Schultes ist im Gespräch mit anderen ÖVP-Abgeordneten und reagiert nicht gleich.) Herr Abgeordneter Ing. Schultes! (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Strache: Er bleibt hier stehen! Er geht stehend k.o.!)

 

15.26.03

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätztes Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die heutige Diskussion. Ich bin sehr froh über den Austausch der klaren Argu­mente, und ich gratuliere unserer Bundesregierung für die starke Leistung in Brüssel. (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

15.27

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Selbständigen Entschließungs­antrag 1713/A(E) der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftssicherungsschirm für Österreich statt Rettungsschirme für EU-Pleitestaaten und marode Banken.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend unverzügliche Unterrichtung des Nationalrates über alle Vorhaben im Rahmen der EU.