und es auch diesbezüglich ein Gesetz gibt, Kollege Rädler, was haben wir dann erlebt? – Dass in der Pause die Bengalischen Feuer gezündet wurden und wir eine Spielunterbrechung von zehn Minuten hatten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Es ist mir völlig egal, wer das war. Ohne jemanden in Schutz nehmen zu wollen, möchte ich Folgendes sagen: Wenn wir in Österreich diesbezüglich ein Gesetz haben, dann hoffe ich auch, dass es umgesetzt wird.
Das Gleiche ist bei den Laserpointern der Fall. Das ist ein absolut wichtiger Punkt, dass wir hier gerade die Klasse 3 aus dem Verkehr ziehen. Eigentlich muss das bei der Herstellung anfangen, und deswegen ist es auch gut, wenn man da einen Abänderungsantrag einbringt. Aber eines kritisiere ich schon schärfstens: Wir von der Opposition haben gemeinsam mit der Regierung einen Antrag eingebracht, einen Vier-Parteien-Antrag, Kollege Rädler – der Kollege Mayer ist jetzt nicht da, sonst würde ich ihn ansprechen –, und dann kommt im Ausschuss ein Abänderungsantrag, auf dem wieder nur die Regierungsmannschaft als Antragsteller steht.
Ich sehe das nicht ein! Man muss einmal klipp und klar sagen, wenn wir gemeinsam etwas ausmachen, dann müssen wir es auch gemeinsam umsetzen. (Beifall beim BZÖ.) Wenn ihr erneut Alleingänge macht, dann dürft ihr euch nicht wundern, wenn in Zukunft dann einfach das Vertrauen nicht mehr da ist. Das gilt jetzt für jede Oppositionspartei, denn so kann es nicht gehen.
Natürlich werden wir das Anliegen unterstützen, weil hier wirklich nachhaltig große Schäden am Auge entstehen können. Das ist kein Spiel! Ich weiß, es wird ein Problem sein, was die Sicherheit und die Kontrolle betrifft, denn man kann diese kleinen Laserpointer nicht wirklich kontrollieren. Aber hier muss es ein Einfuhrverbot geben, muss es straffe Regelungen und Gesetze geben, müssen die Strafen entsprechend hoch sein, damit so etwas in Zukunft einfach nicht mehr passiert.
Deswegen werden wir hier trotzdem zustimmen, obwohl ich finde, in Zukunft müssen wir anders miteinander umgehen, damit wir auch in Zukunft besser zusammenarbeiten können. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)
15.49
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird keines gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1575 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Inverkehrbringen und Neuklassifizierung von nicht handelsüblichen Laserpointern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 210.)
Bericht des Ausschusses für Konsumentenschutz über den Antrag 1402/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schwermetallgrenzwerte für Schmuck – insbesondere für Blei und Cadmium (1576 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite