44. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1721/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnung suchterzeugender Medikamente auf der Verpackung (1596 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zu den Punkten 41 bis 44 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gelangt – Pardon, ich habe etwas Wichtiges übersehen.
Zum Vorbringen einer Druckfehlerberichtigung zu Punkt 41 erteile ich Herrn Berichterstatter Mag. Maier das Wort. – Bitte.
Berichterstatter Mag. Johann Maier: Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bringe folgende Druckfehlerberichtigung zum Bericht des Gesundheitsausschusses vom 1. Dezember 2011 in 1593 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz über den Schutz vor Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, NPSG) vor:
Im Titel des dem Ausschussbericht angeschlossenen Gesetzestextes entfällt der Beistrich nach dem Wort „Bundesgesetz“.
Ich darf ersuchen, dies bei der weiteren Debatte zu berücksichtigen. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es geht nichts über präzise Gesetzesformulierungen.
Nun aber gehen wir in die Debatte ein.
Als erste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.
21.50
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Also schöner könnte ich es jetzt nicht mehr formulieren! Das vorliegende Bundesgesetz, das vom Kollegen Maier jetzt ohne Beistrich vorgelesen wurde, erhält natürlich unsere Zustimmung – zumal es ja auch darum geht, nun auch Substanzgruppen als Gesamtgruppen erfassen zu können.
Ich habe es schon im Ausschuss gesagt und ich wiederhole es jetzt hier: So begrüßenswert eine solche Initiative ist, müssen wir uns natürlich immer dessen bewusst sein, dass wir in Wahrheit jenen, die mit solchen Dingen Geld machen wollen, immer hinterherhinken. Wir schaffen also heute ein neues Gesetz, aber letzten Endes sind jene, die mit irgendwelchen Substanzen dealen wollen, die neue Substanzen erschaffen, leider Gottes in ihrer kriminellen Aktivität so stark, dass sie uns vorauseilen.
In diesem Zusammenhang möchte ich schon sagen, dass ich es sehr schade finde, dass die Regierungsparteien den anderen drei Anträgen, die jetzt mitverhandelt werden, nicht zugestimmt haben, denn da geht es ja darum, dass auch diverse Partydrogen verboten werden.
Wir haben im Ausschuss natürlich allem zugestimmt und wir werden daher auch jetzt gegen den negativen Ausschussbericht stimmen, weil es für uns nicht ganz einzusehen ist, dass wir einerseits eine Regierungsvorlage haben, die gut ist, die in die richtige Richtung geht, die eine Verschärfung darstellt, aber andererseits Anträge, die
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