Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll135. Sitzung / Seite 289

schließlich die Geschäftsführer und die beruflich Verantwortlichen der Wetter­dienste gekommen sind.

Der dritte Punkt, der kritisierenswert ist, das sei mir auch noch gestattet: Ich weiß schon, dass die Tagesordnung für die Nationalratssitzung von Einstimmigkeit in der Präsidiale getragen ist, aber ich bitte Sie doch: Dieser Vortrag des Rech­nungshof­präsidenten war es doch wert, live auf ORF 2 übertragen zu werden, damit die Menschen in unserem Land einmal erfahren, welchen Irrsinn Sie in unserer Verwaltung aufführen (Beifall bei BZÖ und FPÖ), auf welche aufgeblähten Verwaltungskörper Sie weiterhin drängen und auf der anderen Seite von Schuldenbremse sprechen.

Einmal mehr ein Beispiel für Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP: Was hindert Sie daran, endlich mit dem Schuldenmachen aufzuhören? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Brauchen Sie dafür wirklich eine Schuldenbremse? Sagt Ihnen nicht der logische Hausverstand, dass dieses Land in die Staatspleite schlittert und wir unser Triple A verlieren? Sagt Ihnen Ihr logischer Hausverstand nicht, dass Sie seit Jahren – und Sie seit gefühlten 100 Jahren und 25 Jahren in der Regierung – mehr Geld ausgeben, als Sie überhaupt haben?

Dass die nächsten vier Generationen an Kindern – künftige Kinder und Kindeskinder – in diesem Land mit ihrer Steuerbelastung niemals mehr diese Schulden bezahlen werden, die Sie machen? Sagt Ihnen das nicht der logische Hausverstand, das Herz, der Charakter – wie auch immer man dazu sagen will? (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Brauchen Sie wirklich einen Zettel, auf dem steht: „Ich darf keine Schulden mehr machen!“, und den hängen Sie sich dann jeden Tag auf den Kühl­schrank? – So kann es doch nicht sein, sehr geehrte Damen und Herren!

Daher einmal mehr einer dieser Punkte, die der Präsident vorgeschlagen hat: vier Wetterdienste endlich zusammenlegen und dort einsparen, wo es auch wirklich etwas bringt, in der Verwaltung, bei 22 Sozialversicherungsanstalten in diesem Land, wo im System das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher verludert worden ist! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Zanger.)

23.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort wird keines gewünscht.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Zanger, den Gegenstand an den Rechnungshofausschuss zurückzuverweisen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit nicht angenommen.

Wir kommen daher zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den vorliegenden Bericht III-257 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme stimmen, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Musiol, Zanger, Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Wetterdienste.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Tagesordnung ist erschöpft.