Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 134

15.52.41

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatsse­kretär! Herr Volksanwalt und Frau Volksanwältinnen! Hohes Haus! Ich freue mich, dass heute die Volksanwaltschaft zu einer Anlaufstelle für die Einhaltung von Menschenrech­ten wird. Das ist eine wichtige Weiterentwicklung. Gerade als Sprecher für behinderte Menschen halte ich es für wichtig, dass die Überwachung und Überprüfung der UN-Kon­vention für die Rechte behinderter Menschen, die wir im Jahr 2000 hier im Parlament be­schlossen haben, der Volksanwaltschaft übertragen wird.

Ich habe in diesem Zusammenhang drei wichtige Anliegen.

Erstens, dass man die Situation von jungen behinderten Menschen, die in Altershei­men untergebracht sind, überprüft, denn sie haben durch diese Lebenssituation sehr schlechte Lebensperspektiven, einen geringen Kontakt zur Umwelt. Ihnen werden wichtige Möglichkeiten und Perspektiven entzogen. Diese Situation ist einer Abschie­bung, einer Abstellung, einer Aufbewahrung fast gleichzusetzen.

Das zweite Anliegen wäre, dass man die Situation in Pflegeheimen untersucht. In Deutschland hat man das gemacht und hat sehr große Missstände festgestellt. Ich glaube, auch eine Überprüfung der Pflegequalität wäre wichtig.

Das dritte Anliegen wäre, dass man die Sachwalterschaft für behinderte Menschen ausbaut und überprüft, denn die Sachwalterschaft sollte keine Institution der Entmündi­gung sein, sondern eine der Unterstützung. Das brauchen behinderte Menschen, und das sollte auch durch die Volksanwaltschaft verbessert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein anderes Thema: Heute beschließt das Parla­ment, dass es fortan in der Bundeshymne heißen soll, dass Österreich die Heimat auch großer Töchter ist. Bislang stand das so nicht drinnen.

Neben mir steht auch eine große Tochter, meine Assistentin, Frau Ceyda Öz. Wie groß bist du? (Frau Ceyda Öz beugt sich vor zum Redner und spricht ihm ins Ohr.) –1,615 Meter. Das war bisher zu klein, um eine „große Tochter“ zu sein. Sie wollte näm­lich Polizistin werden, und da war sie um 1,5 cm zu klein.

Aber mit der Änderung der Bundeshymne wird nicht nur ein symbolischer Akt gesetzt, sondern wir ändern auch die Dienstrechts-Novelle, und damit fällt die Körpergröße als Aufnahmekriterium für den Polizeidienst weg. So kann Frau Ceyda Öz jetzt Polizistin werden, und wird wirklich eine große Tochter. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

15.57

15.57.10

 

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Herr Abgeordneter Dr. Huainigg, Sie können zum Abstimmen unten bleiben, Sie müs­sen nicht zu Ihrem Platz zurückfahren, wenn das für Sie okay ist.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betref­fend OPCAT-Durchführungsgesetz in 1541 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Korun, Kolleginnen und Kollegen einen Abände­rungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die von dem erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwur­fes abstimmen lassen.