Zur Kriminalität noch ein letzter Satz: Sie wenden einen sehr üblichen Trick an, der uns von Ihnen schon sattsam bekannt ist, Sie setzen nämlich die Zahl der Anzeigen mit der Zahl der Verurteilungen gleich. Eine Information an alle, die hier zuschauen und zuhören (Abg. Ing. Westenthaler – auf die ORF-Koje weisend –: Es ist schon aus! Die Übertragung ist schon aus!): Ungefähr jede sechste Anzeige führt zu einer Verurteilung, sowohl bei Inländern als auch bei Ausländern. (Abg. Mag. Stefan: Weil sie zuerst einmal den Täter fassen müssen!) Hören Sie bitte mit Ihren Märchen auf, und halten Sie sich sowohl an die Zahlen als auch an den Rechtsstaat! (Beifall bei den Grünen.) Dann könnten wir Kriminalitätsprobleme in Österreich gut und rechtsstaatlich lösen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.20
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Einwendungen gegen die Tagesordnung gemäß § 50 GOG
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nunmehr zur angekündigten Debatte über die Einwendungen des Abgeordneten Bucher betreffend die Vorreihung des Tagesordnungspunktes 12 sowie des Abgeordneten Ing. Hofer, der wünscht, dass die Tagesordnungspunkte 12 bis 22 – das sind Vorlagen des Finanzausschusses – an die Spitze der Tagesordnung gestellt werden.
Gemäß § 50 der Geschäftsordnung wird die Debatte in einem geführt. Ich beschränke die Redezeit auf 5 Minuten und die Zahl der Redner pro Klub auf drei.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.
11.21
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Einwendungsdebatte verlangt, weil wir der Überzeugung sind, dass es heute zwei ganz wesentliche Punkte gibt, die auf der Tagesordnung stehen: einerseits die Frage der Kurzarbeit – die auch prominent gereiht ist –, aber andererseits auch die Frage, wie es mit der AUA in Zukunft weitergeht. Immerhin ist geplant, dass wir einen Betrag von einer halben Milliarde Euro in dieses Unternehmen investieren, und da ist es schon wichtig, dass wir das nicht unter ferner liefen ganz am Ende der Tagesordnung behandeln, sondern wirklich dann diskutieren, wenn wir uns der Aufmerksamkeit aller Mandatare auch sicher sein können. (Abg. Mag. Molterer: Was heißt das? Was machen Sie bei den späteren Tagesordnungspunkten?)
Herr Molterer, Ihre Karriere als Vizekanzler und Zwischenrufer ist legendär, aber ich bitte Sie: Sie sind ja dafür verantwortlich! Sie waren doch Finanzminister in dieser Zeit und haben die Verantwortung für dieses Debakel! Wir bezahlen jetzt 500 Millionen € – und Sie sitzen lässig da mit der orangen Mappe und betätigen sich als Zwischenrufer. Ich „gratuliere“, Herr ehemaliger Finanzminister Molterer! (Beifall bei der FPÖ.)
Augen zu und durch!, das ist Ihre Devise (Abg. Kopf: Also von dir bin ich Seriöseres gewohnt!), oder nach Kurt Ostbahn: I wü’s gar net wissen, net so genau! – Das ist Ihre Devise, Herr Molterer. Und Tatsache ist (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) – ich rege mich schon auf, bitte, denn da geht es um eine halbe Milliarde Euro! –: Ein Unternehmer aus Österreich, der die zweitgrößte Firma im Bereich der Luftfahrt hat (Abg. Mag. Molterer: Und die AUA ist Ihnen wurscht!) – sie war Ihnen wurscht, die AUA –, hat sich dafür interessiert, die AUA zu unterstützen – der stellt heute noch Leute an! –,
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