Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 106

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, auf eine rasche Schließung der sogenannten Karriere-Entwicklungs-Center bei der österreichischen Post AG und anderen staatsna­hen Betrieben hinzuwirken und sicherzustellen, dass die betroffenen Mitarbeiter wieder entsprechend ihren Fähigkeiten im Unternehmen eingesetzt werden.“

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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem zuzustimmen, denn schon alleine der Na­me „Karriere- und Entwicklungscenter“ ist wirklich Zynismus pur. Diese Menschen ha­ben überhaupt keine Karrierechancen und schon gar keine Entwicklungschancen. Das Durchschnittsalter der Menschen dort ist 45 Jahre. Ich glaube, diese Leute sollten doch wirklich noch ehrliche Chancen auf dem Arbeitsmarkt bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

13.43

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Frau Abgeordneter Belakowitsch-Jene­wein eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kickl, Dr. Belakowitsch-Jenewein und weiterer Abgeordneter betref­fend Schließung der sogenannten Karriere-Entwicklungs-Center bei der österreichi­schen Post AG und anderen staatsnahen Betrieben

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1, Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 424/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsmarktser­vicegesetz, das Arbeitsmarktförderungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungs­gesetz, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984 und das Beschäftigungs­förderungsgesetz geändert werden (Beschäftigungsförderungsgesetz 2009) und über den Antrag 59/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betref­fend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogramms (57 d.B.) in der 14. Sitzung des Nationalrates am 26.2.2009.

Bis kommenden Montag, also bis zum 2. März 2009, muss die österreichische Post AG dem Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie einen Bericht zur Universaldienstverordnung vorlegen. Mit diesem Bericht muss die Post dann ihre kon­kreten Pläne in Bezug auf die Schließung von Postämtern und die Entlassung von Mit­arbeitern offen legen. Pseudomaßnahmen, wie die Änderung der Universaldienstver­ordnung, die das Schließen von Postämtern im ersten Halbjahr 2009 verhindern und rein zur Beschwichtigung der Bevölkerung dienen sollten, sind dann nicht mehr wirklich aufrechtzuerhalten.

Laut kürzlich bekannt gewordenen Plänen sollen bereits in den nächsten Monaten 300 der 1 300 Postämter geschlossen werden.

Völlig unklar ist derzeit auch noch die Zukunft all jener Mitarbeiter, denen droht abge­baut bzw. in sogenannte Karriere-Entwicklungs-Center abgeschoben zu werden, wo sie in keinster Weise im Sinne ihrer Fähigkeiten und im Sinne des Unternehmens ein-