Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung / Seite 236

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhand­lung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Grosz, Petzner, Ing. Westenthaler, Windholz, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorgezogener Finanzausgleich der Länder

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 26.02.2009 im Zuge der Debatte zu den Tagesordnungspunkten 14 bis 16: Bericht des Finanzausschusses über die Re­gierungsvorlage (38 d.B.): Bundesgesetz betreffend ein Abgabeverwaltungsreformge­setz – AbgVRefG beschlossen wird (65 d.B.)

Die bestehende Finanz- und Wirtschaftskrise betrifft nicht nur die Bürgerinnen und Bür­ger sowie die Wirtschaft, sondern macht auch vor Ländern und Gemeinden nicht halt. Wie in allen Bereichen ist es in diesem Bereich erforderlich, zügig und wirksam zu re­agieren, um sicherzustellen, dass die Länder, Städte und Gemeinden ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin in angemessener Form wahrnehmen können. In­soweit ist auf die Wichtigkeit der wahrzunehmenden Aufgaben hinzuweisen und bei­spielsweise die Finanzierung der Spitäler und Pflegeheime sowie der Infrastruktur wie Straßen und Schulen zu nennen.

Hinzu kommt, dass die Länder, Städte und Gemeinden im Zuge der von der Bundesre­gierung geplanten Steuertarifreform mit erheblichen Einbussen zu rechnen haben, da eine ausreichende Abdeckung der Einbußen durch den Bund nicht sichergestellt wird. Weiters werden den Ländern und Gemeinden zusätzliche Ausgaben angelastet, wie etwa für das Kindergartenjahr im Zuge der Konjunkturpakete.

Daher hat als Sofortmaßnahme umgehend ein vorgezogener Finanzausgleich zu erfol­gen, der die steuerliche Umverteilung auf Bund, Länder, Gemeinden und Städte neu regelt.

Aus den genannten Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussrei­fen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den im Sinne des innerösterreichischen Stabili­tätspakts ein vorzeitiger Finanzausgleich ermöglicht wird.“

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Königshofer. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.49.12

Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Tiroler Abgeordneter darf ich mich auch im Namen meiner Kollegin Car­men Gartelgruber bei der Bundesregierung bedanken, nämlich für die 4 Millionen €, die die Bundesregierung anlässlich des 200-Jahr-Jubiläums Tirol für infrastrukturelle Maß­nahmen zur Verfügung stellt.