Aber es gibt eine interessante Information, die mir fehlt, und das wäre, mit welchem Apparat und mit welchen Personen der auswärtige Dienst seine Aufgaben erfüllt. Das wäre ganz interessant. Und es wäre im Lichte der Diskussion der letzten Tage auch interessant, künftighin zu erfahren, wer etwa einen Diplomatenpass trägt.
Wir werden daher als Anstoß für eine Erweiterung und eine bürgernähere Gestaltung dieses Jahresberichtes einen Antrag einbringen, den ich hiermit kurz verlesen darf:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten wird dazu aufgefordert, sämtliche Inhaber von Diplomatenpässen jährlich im Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung zu veröffentlichen.“
*****
Angesichts der nunmehr bevorstehenden Regelung, die zwar aktive Parlamentarier aus-, Frauen von Ministern und dergleichen aber einschließt, wäre es sicher hoch an der Zeit, an so eine Änderung zu denken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.54
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Johannes Hübner und weiterer Abgeordneter betreffend Auflistung von Diplomatenpass-Inhabern im Außen- und Europapolitischen Bericht der Bundesregierung
eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 1 Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2010 der Bundesregierung (III-250/1546 d.B.) in der 140. Sitzung des Nationalrates in der XXIV. GP am 18. Jänner 2012
Vor dem Hintergrund der medialen Diskussion der vergangenen Wochen über zahlreiche, offensichtlich rechtlich nicht oder nur teilweise legitimierte Diplomatenpässe, die vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten ausgegeben wurden, ist deutlich geworden, dass neben klaren rechtlichen Regeln im Sinne der Transparenz eine Veröffentlichung von Inhabern österreichischer Diplomatenpässe einen Beitrag dazu leisten würde, dass künftig nicht mehr der Eindruck entstehen kann, Diplomatenpässe würden willkürlich vergeben.
Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten den nachfolgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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