Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll141. Sitzung / Seite 20

nung. Aber natürlich, wenn man sich dazu bekennt, das Budget ausgabenseitig sanie­ren zu wollen, dann muss man auch Strategien dafür haben.

Meine Frage lautet:

128/M

„Welche Strukturreformen halten Sie für geeignet, um das Budget ausgabenseitig zu sanieren?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich möchte dort ansetzen, wo die größten Kostentreiber in unserem Budget sind, beispielsweise bei den Frühpensionen. Wir müssen das faktische Pensionsantrittsalter erhöhen. Wir müs­sen alle Anreize, in Frühpension zu gehen, aus dem System eliminieren und wir müs­sen zu besseren Zu- und Abschlägen im Hinblick auf die Frühpensionen kommen.

Gestern hat der Generaldirektor der ÖBB verkündet, dass er 2 Milliarden einsparen kann, davon 1,5 Milliarden für das Budget. Es freut mich sehr, dass dort der Kurs in Richtung Effizienz auch wirklich wahrgenommen wird.

Wir haben in der Verwaltung Ineffizienzen. Dafür hat der Rechnungshof Beispiele ge­bracht. Auch dort werden wir ansetzen.

Wir sind im Förderwesen mit den Ländern und Gemeinden zu wenig abgestimmt. Auch hier werden wir die Richtlinien neu definieren und uns mit einer 15a-Vereinbarung mit den Ländern und Gemeinden dahin gehend verständigen, dass Bund, Länder und Ge­meinden das Förderwesen aufeinander abstimmen.

Zum Schluss noch das Gesundheitswesen. Auch dort sind die Zahlungsströme und Fi­nanzströme sehr undurchsichtig. Hier sind wir in einer Strukturreformgruppe beisam­men, wo wir gemeinsam mit dem Hauptverband, den Kassen, den Ländern, dem Bund und natürlich dem Gesundheitsminister schauen werden, dass wir im Gesundheitsbe­reich klar einheitlich definieren, was wir wollen, und dann auch gezielt steuern können, wo wir das anbieten, und die Finanzströme entsprechend lenken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete, bitte.

 

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Frau Bundesministerin! Vorigen Freitag ha­ben wir erfahren, dass eine der drei Ratingagenturen uns nicht mehr die beste Bonität zuerkennt. Das heißt, wir haben das Triple A von einer Ratingagentur verloren. Was hat das jetzt für eine Bedeutung für das künftige Sparpaket?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben von der Ratingagentur ganz eindeutig dokumentiert bekommen, dass unsere Wirtschaft gut ist, dass wir ein sehr gesundes wirtschaftliches Gefüge haben, aber dass wir im Staats­gefüge Reformbedarf haben. Daher werden wir unseren Konsolidierungspfad konse­quent durchziehen. Wir müssen schauen, dass wir rasch von den Defiziten runterkom­men auf ein Nulldefizit und dann auch unseren Schuldenberg abbauen. Nur das ge­währleistet Stabilität, denn das Vertrauen ist nicht in die Wirtschaft verloren gegangen, sondern das Vertrauen ist in die Staatsfinanzen verloren gegangen, und das müssen wir rasch wiederherstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Grosz, bitte.

 

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Das Vertrauen ist vor allem in die Politik verloren gegangen, die Sie und Ihre Partei seit 25 Jahren repräsentieren. (Abg. Rädler: Frage!)