„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Finanzen werden aufgefordert das Erforderliche zu veranlassen, damit die staatliche Bausparprämie in ihrer bisherigen Höhe erhalten bleibt.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Westenthaler. – Bitte. (Abg. Strache – auf Abg. Mag. Kogler weisend –: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte? (Abg. Mag. Kogler: Zur Geschäftsordnung!) – Gerne.
15.24
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll hat vor wenigen Minuten hier, für fast alle hörbar, behauptet, er, Stummvoll, hätte im Finanzministerium – ich zitiere – ausrechnen lassen, was die Anträge der Opposition kosten würden.
Frau Bundesministerin Fekter, Sie sind ja hier: Ist das richtig, dass das Finanzministerium für die Partei ÖVP und für den Dr. Stummvoll rechnet, was die Oppositionsvorschläge kosten? Was kostet diese Aktion im Ministerium ihrerseits, und wie erklären Sie das, dass einzelne Abgeordnete von Regierungsparteien ein Sonderservice kriegen, während Ihre Steuerreformkommission ein Geheimgremium ist wie im Vatikan, wo kein einziger Oppositionspolitiker gefragt wird, was denn diese Beiträge nun sein sollen, die wir einbringen? (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
Aber die Opposition denunzieren, das können Sie schon! (Neuerlicher Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)
15.25
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung – das war ein Redebeitrag. Ich denke, dass Sie diese Informationen durchaus auch einholen können. Sie haben keinen Antrag gestellt, und daher brauchen wir die Debatte nicht weiterzuführen.
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Ich bitte nun Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler zum Rednerpult. – Bitte, Herr Kollege.
15.25
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Kollege Stummvoll, vielleicht können Sie noch während der laufenden Fernsehübertragung den Zusehern und uns Abgeordneten eine Adresse, Telefonnummer der Servicestelle des Finanzministeriums, die das macht, die nämlich Auftragsarbeiten, Durchrechnungen für die Bürger und für die Abgeordneten macht, bekannt geben. Wäre ganz interessant, das zu erfahren. Ob das allerdings die Aufgabe des Finanzministeriums ist, wage ich zu bezweifeln, aber vielleicht können Sie uns das ja noch sagen. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und Grünen. – Abg. Strache: Das war bürgernah für die ÖVP-Politiker!)
Herr Vizekanzler und ÖVP-Obmann Spindelegger, Sie haben sich hier hervorgetan und drei Mal in Ihrer Rede auf den Herrn Kollegen Strache gezeigt, weil er im letzten Teil der Verhandlungen des Pakets nicht da war. Und dann haben Sie mit dem Finger so auf ihn gezeigt.
Erstens: Herr Spindelegger, ich glaube nicht, dass Sie ihn, wenn er da gewesen wäre, zu den Verhandlungen beigezogen hätten und ihn eingeladen hätten. Und zum Zweiten: Wenn man mit dem Finger auf jemanden zeigt, zeigen mindestens drei auf einen selber, Herr Spindelegger.
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