zahlen als wir in Österreich. Es geht hier um 15 oder 20 Milliarden € Unterschied, obwohl die Schweiz und die genannten Staaten hohe Sozialleistungen haben, bessere Schulen, bessere Universitäten und auch eine bessere Infrastruktur.
Die Antwort lautet: Weil Österreich im Ausgabenbereich in den letzten 20 bis 30 Jahren sehr „mollig“, also übergewichtig geworden ist. Wir haben demnach eine überdimensionierte, politisch aufgeblähte Verwaltung geschaffen. Rot-schwarzer Verwaltungsspeck hat sich angesetzt.
Es ginge jetzt darum, diesen rot-schwarzen Speck abzubauen. Das geht aber nicht – wir erleben es ja die ganze Zeit –, weil sich Rot und Schwarz dabei selbst im Weg stehen und die Länder dagegen sind, die Gewerkschaften dagegen sind, die Bünde dagegen sind und die üblichen Blockierer dagegen sind. Es geht darum, gesetzlichen oder auch geduldeten Missbrauch zu beseitigen. Worum es sich handelt, können Sie in den Vorschlägen des Rechnungshofs und in den WIFO- und IHS-Unterlagen nachlesen.
Österreich verprasst mit diesen Verschwendungsausgaben jenes Geld, das wir wirklich für die Zukunft der nächsten Generationen brauchen.
Österreich leistet sich nämlich laut OECD-Bericht das viertteuerste Gesundheitssystem. Österreich hat die zweithöchsten Bildungsausgaben pro Schüler – und trotzdem schlechte PISA-Ergebnisse. Allein die Angleichung des faktischen Pensionsalters an das gesetzliche würde 1,5 Prozent des BIP – also mehr als 5 Milliarden – einsparen. Die Förderungen und Subventionen an das EU-Niveau heranzubringen, würde 2,5 Prozent des BIP oder 7,2 Milliarden € bringen, meine Damen und Herren. Einsparungspotenziale gibt es weit über 10 Milliarden € pro Jahr.
Es ist für mich absolut unverständlich, warum Expertenmeinungen nicht ernst genommen werden. Man ist sogar noch stolz auf ein derart katastrophales Sparpaket, das jetzt langsam zerbröselt! Frau Fekter, unsere Bundesministerin für Finanzen, verkauft das Sparpaket als Superleistung! – Meine Damen und Herren, das ist eine glatte Verhöhnung der Österreicher! (Beifall bei der FPÖ.) Es sind jetzt 50 Milliarden im Einsatz (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und Sie, Frau Bundesministerin, sind noch stolz auf diese hohen Schulden, die Sie mitverursacht haben, auf das höchste Defizit, das es jemals in Österreich gegeben hat, nämlich 2010 mit 13 Milliarden. Sie sind stolz darauf, dass wir in den letzten fünf Jahren um 60 Milliarden mehr an Schulden angehäuft haben.
Es fehlen Strukturreformen, sogar die Lohnnebenkosten ...
Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Alois Gradauer (fortsetzend): wurden erhöht.
Meine Damen und Herren, eine große Chance ist verpasst worden, nämlich endlich Ordnung in Österreichs Staatsfinanzen zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)
11.22
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unverzügliche Verkleinerung der Bundesregierung
eingebracht in der 148. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 28. März 2012 im Zuge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1680 d.B.): 1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012 (1707 d.B.)
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