Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll148. Sitzung / Seite 111

Zu diesem Belastungspaket garantiere ich Ihnen: Auch die zukünftigen Belastungspa­kete werden wiederum durch die ungelösten Probleme des Bankensektors in Öster­reich begründet sein! Durch ständiges Zuschießen nehmen Sie der Realwirtschaft Geld, Sie ziehen auch von den Steuerzahlern dementsprechende Steuern ab, erhöhen die Steuer- und Abgabenquote, und das Budget hat Milliardenlöcher, die wir nicht mehr stopfen können.

In der Vergangenheit hat dieses System bereits in den achtziger Jahren begonnen. Mehr als 40 Monate nach Ausbruch der Finanzkrise im September 2008 findet die ös­terreichische Bankenrestrukturierung nach wie vor in der chirurgischen Intensivstation statt. Mehr als 40 Monate werden offenbar nur zum Vertuschen, Absichern von Perso­nalinteressen, Ver- und Entsorgung von rot-schwarzen Bankern und Personal genutzt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf jetzt folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat in den kommenden sechs Monaten eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine eigene Bankenkonkursordnung vorsieht. Eine solche Konkursordnung für Banken soll im Ernstfall eine geregelte Kon­kursabwicklung des betroffenen Bankinstitutes ohne Bedrohung des übrigen österrei­chischen Bankensektors sowie der österreichischen Wirtschaft sicherstellen und gleichzeitig die Guthaben der Bankkunden in unbegrenzter Höhe sichern.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir nicht endlich dafür Sorge tragen, dass in dieses System Ordnung hinein­kommt, dann wird dieses System früher oder später zusammenkrachen. Die Regierung hat es verdient, dass sie da vor uns hergetrieben wird, und die Banken, Mitarbeiter und Sparer haben es sich verdient, dass endlich eine Lösung herbeigeführt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

12.53

Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Entschließungsantrag steht mit in Ver­handlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Podgorschek und weiterer Abgeordneter betreffend eigene Banken­konkursordnung,

eingebracht in der 148. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 28. März 2012 im Zu­ge der Debatte zum Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1680 d.B.): 1. Stabilitätsgesetz 2012 – 1. StabG 2012 (1707 d.B.).

Die aktuelle finanzielle Situation einiger heimischer Banken hat das Potential, die ge­samte Volkswirtschaft in Gefahr zu bringen. Ein Konkurs wäre keine gangbare Alter­native, vielmehr muss der Staat mittels Bankenrettungspaket die österreichische Fi­nanzwelt stabilisieren und vor einem möglichen Untergang retten. Aus Sicht der FPÖ