unfähigen Lehrern gequält werden, denen dadurch ihre Zukunft verbaut wird, die infolgedessen keine Möglichkeit haben, sich zu entwickeln. Und das ist aus meiner Sicht fast schon Körperverletzung an unseren Kindern, denn wir wissen, das Bildungsniveau schlägt sich dann eins zu eins durch auf den Lebensstandard, auf die Gesundheit und auf alle anderen Dinge. Das korreliert: Bildungsstandard, Gesundheit und so weiter, auch Lebenserwartung.
Das heißt, wenn wir 5 Prozent der Lehrer akzeptieren, die unfähig sind, und auf unsere Kinder loslassen, dann ist das fast schon Körperverletzung. Deshalb sollten wir auch hier etwas tun, hier hinsehen, hier handeln, nämlich diesen Lehrern, die etwa 5 Prozent ausmachen, die Möglichkeit geben, sich einen anderen Beruf zu suchen. Das ist, glaube ich, nur fair: den Lehrern gegenüber und auch den Schülern gegenüber! Aber wenn wir nicht bereit sind, dieses heiße Eisen anzugreifen, dann wird sich da nichts tun.
Noch einmal: Neue Mittelschule ja, als einen kleinen Schritt in die richtige Richtung, aber setzen wir bei der Volksschule an und setzen wir bei den Lehrern an, dass wir da etwas weiterbringen! Da sollten wir endlich etwas tun. Lenken wir vor allem das Geld, das wir jetzt dafür einsetzen, in jeden Berg ein Loch zu bohren, dorthin um, wo es wirklich etwas bringt, nämlich zur Volksschule, wo die Basis für die Zukunft gelegt wird! – Vielen Dank. (Abg. Öllinger: Zum Nachsitzen!)
12.32
Präsident Fritz Neugebauer: Zweite Wortmeldung: Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
12.32
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben vorhin versucht, in deutlichen Worten darzustellen, wie großartig Ihre Leistung in der Bildungspolitik ist. Das hat mich, ehrlich gesagt, nicht überzeugt.
Ich wiederhole es nochmals: Wir haben in Österreich leider einen bildungspolitischen Fleckerlteppich. Es gibt genügend Baustellen, und das wissen Sie genauso gut wie wir, wie unsere Fraktion. Ich spreche da zum Beispiel die Kompetenzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern an. Also es gibt genügend Baustellen.
Frau Ministerin, erklären Sie uns bitte, warum der abgehalfterte ehemalige SPÖ-Finanzminister Androsch Ihnen mit diesem Bildungsvolksbegehren vor der Nase herumwacheln musste (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit Sie endlich aufwachen und damit im Bildungsbereich endlich einmal etwas passiert und weitergeht! (Beifall bei der FPÖ.) Also ich glaube, das ist schon Beweis genug, dass da einiges in der Vergangenheit im Argen gelegen ist. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich glaube, es spricht eine eindeutige Sprache, wie gesagt, dass Ihnen mit Ihrem eigenen Bildungsvolksbegehren, das Sie ja nicht unterstützt haben, vor der Nase herumgewachelt werden musste, damit im Bildungsbereich endlich etwas passiert. Dieses Faktum ist Beweis genug! (Beifall bei der FPÖ.)
12.33
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise darauf hin, wie bereits bekannt gegeben, dass die Abstimmungen über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 nach Behandlung der Tagesordnungspunkte 3 und 4 erfolgen werden.
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