Deshalb: Nicht sparen, sondern weniger Schulden machen! Es gibt keine Alternative dazu. – Danke.
11.49
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.
Präsident Fritz Neugebauer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 11443/J bis 11542/J;
Zurückziehung: 11444/J;
Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 80/JPR und 81/JPR;
2. Anfragebeantwortungen: 10499/AB bis 10870/AB;
Anfragebeantwortung (Präsidentin des Nationalrates): 78/ABPR.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben im 1. Quartal 2012 (Vorlage 91 BA),
Bericht der Bundesministerin für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen für das 1. Quartal 2012 (Vorlage 92 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen der Bundespolizeidirektion Wien, P3/110063/3/2012, um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Elmar Podgorschek wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung nach §§ 35 Abs. 2 iVm 53 Wehrgesetz 2001;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative Nr. 40 betreffend „Zentralmatura verschieben“,
Bürgerinitiative Nr. 41 betreffend „Das Recht der Kinder auf beide Elternteile. Betreuung der Kinder durch beide Elternteile. Absolute Gleichberechtigung beider Elternteile. Gemeinsame automatische Obsorge als Standard. Ein gleichberechtigtes Unterhaltsmodell.“,
Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend „Wiedereinführung der direkten Busverbindung zwischen Stadtzentrum Ferlach und Stadtzentrum Klagenfurt“;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
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