Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll169. Sitzung / Seite 8

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Tätigkeitsverbo­tes gemäß § 220b StGB (2064/A)(E)

Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsgesetzliche Begren­zung des Anwendungsbereiches von elektronisch überwachtem Hausarrest – keine Fußfessel für Sexualstraftäter (2065/A)(E)

Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutzmaßnahmen vor Spekulation mit Agrarrohstoffen (2066/A)(E)

Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe sowie jährliche Valorisierung der Zuverdienstgrenze (2067/A)(E)

Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsge­setz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (2068/A)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Wählerevidenzgesetz 1973 geändert wird (2069/A)

Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ar­beitnehmerInnenschutzgesetz geändert wird (2070/A)

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Basiskonto (2071/A)(E)

Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung der UN-Konvention Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2072/A)(E)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schulungsschwerpunkt „orga­nisierte Kriminalität und Menschenhandel“ in der RichterInnenausbildung (2073/A)(E)

Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Basiskonto (2074/A)(E)

Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend König Abdullah „Dialogzen­trum“ in Österreich (2075/A)(E)

Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Nahrungs­mittelspekulationen ein Ende bereiten (2076/A)(E)

Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Berufsverbot für rechtskräftig ver­urteilte Pädagoginnen und Pädagogen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexu­elle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen und Minderjährigen (2077/A)(E)

Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Berufsverbot für rechtskräftig ver­urteilte Pädagoginnen und Pädagogen wegen strafbarer Handlungen gegen die sexu­elle Integrität und Selbstbestimmung von Unmündigen und Minderjährigen (2078/A)(E)

Mag. Werner Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Gebarungsüberprüfung durch den Rechnungshof gemäß § 99 Abs. 2 GOG hinsichtlich der Schaltung von Inseraten durch beziehungsweise im Auftrag beziehungsweise im Interesse von Bundesministerien (2079/A und Zu 2079/A)

Anfragen der Abgeordneten

Kurt List, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Einsparungen beim Verteidigungsbudget bis 2015 und Planungen dazu im Generalstab (12462/J)

Kurt List, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend Schreiben an Stellungspflichtige vor Absolvierung der Stellung durch Rechtsträger nach dem Zivildienstgesetz (12463/J)