Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll17. Sitzung / Seite 37

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Die Transparenz ist sicher ein Mittel, vor allem die Transparenz bei allen Gehältern, nicht nur bei den Einstiegsgehältern, denn die Schere tut sich dann oft im späteren Berufsleben auf, denke ich. Es bedarf aber sicher mehr Maßnahmen als nur der Transparenz und Offenlegung der Gehälter.

Ich frage Sie aber trotzdem: Welche Sanktionen haben Sie vorgesehen für Unter­nehmen, wenn sie diese Transparenzverpflichtung nicht erfüllen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Jetzt würde ich es gerne einmal schaffen, zu dieser Transparenzverpflichtung zu kommen, und dann können wir darüber reden, welche Anreize oder Sanktionen es geben kann, wenn diese nicht eingehalten wird.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein.

 

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Bundesminister, Sie haben jetzt gerade ausgeführt, wie Sie sich vorstellen, dass Sie die Einkommens­schere schließen können. Wir sind in der Situation, dass wir in Österreich 500 000 Muslime haben, deren Frauenbild ja nicht unbedingt mit unserem Bild der Chancen­gleichheit übereinstimmt. Wir haben in diesem Bereich einen Einkommensunterschied, der gegen 100 Prozent geht.

Mich würde jetzt interessieren: Mit welchen konkreten Projekten wollen Sie die Unter­drückung der Frauen vor allem im Islam bekämpfen oder dieser begegnen?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.

 

Bundesministerin für Frauen und öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek: Ich bin sowohl im Dialog mit der muslimischen Jugend als auch mit muslimischen Frauen, und ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass man sich hier austauscht und sich die Situation der Frauen mit migrantischem Hintergrund – Sie sprechen jetzt muslimische Frauen an, es gibt ja auch andere Frauen mit migrantischem Hintergrund in unserem Land – und die Lohnunterschiede anschaut.

Ich habe eine eigene Abteilung in der Frauen-Sektion, die sich mit diesen Fragen beschäftigt, die sehr serviceorientiert Meinungen, Anregungen entgegennimmt und versucht, hier Hilfestellungen und Antworten zu geben, wenn beispielsweise Deutsch­kurse oder andere Dinge gefragt sind.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir Frauen mit migrantischem Hintergrund fördern und stützen, weil sie oft diejenigen sind, die entweder gar keine Arbeit haben oder auf dem Arbeitsmarkt sehr, sehr schlecht bezahlte Tätigkeiten haben.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Krist.

 

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Bundesministerin, ich gratu­liere Ihnen persönlich, aber auch der ganzen Bundesregierung, zu 100 Tagen aufrich­tigen Bemühens, die herrschende Krise und die allgemeinen Herausforderungen zu meistern, vor allem aber auch zur souveränen Art, das hysterische Krankjammern einzelner BZÖ-Kollegen ins Leere laufen zu lassen.

Zur Frage: Die Bundesregierung bekennt sich im Regierungsübereinkommen zu einem Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt. Ich würde Sie noch einmal ersuchen, ganz kurz die Ziele des Nationalen Aktionsplanes zu erläutern beziehungsweise die nächsten Schritte, welche noch in Planung sind.