Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 138

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.

 

16.28.57

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Hohes Haus! Geschätzte Frau Präsi­dentin! Herr Abgeordneter Huber hat sehr viele abenteuerliche Aussagen von sich ge­geben (Abg. Huber: Alles die Wahrheit!), die ich nicht alle wiederholen werde. Eine Aussage muss ich wiederholen: Er hat gesagt, dass Schweine aus dem Ausland in Ös­terreich geschlachtet werden und dann als österreichisches Fleisch in Verkehr kom­men. – Das stimmt natürlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Huber. – Gegenruf des Abg. Jakob Auer.)

Das AMA-Gütesiegel ist eines, das die österreichische Herkunft sicherstellt, und es wird nur vergeben, wenn das Tier in Österreich geboren, aufgewachsen und ge­schlachtet worden ist. Dasselbe gilt selbstverständlich auch für das österreichische Biogütezeichen. Du solltest dir das endlich merken! (Abg. Huber: Ich habe nicht vom AMA-Gütesiegel und nicht vom Biosiegel gesprochen!) – Genau, du hast vom Be­schaustempel gesprochen. Der Beschaustempel ist kein österreichisches Herkunftszei­chen und gibt auch keine Berechtigung, irgendeine Herkunft anzugeben, sondern das heißt nur, dass nach österreichischen Kriterien geschlachtet wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und du wirst irgendwann einmal kapieren müssen: Das Konsu­mentenzeichen ist das AMA-Gütesiegel. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Er hat sich selber berichtigt!)

16.29

16.29.50

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort seitens der Berichterstattung wird keines gewünscht.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, den vorliegenden Bericht III-352 der Beilagen zur Kennt­nis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 6: Antrag des Aus­schusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1932 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu die Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, seinen Bericht 1933 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte auch da jene Damen und Herren im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

16.31.278. Punkt

Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (1843 d.B.): Bun­desgesetz, mit dem das Geodateninfrastrukturgesetz geändert wird (1965 d.B.)