Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich eröffne die Sitzung.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Klikovits und Themessl.
Einlauf und Zuweisungen
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Anfragebeantwortungen: 12355/AB bis 12357/AB;
2. Regierungsvorlagen:
Bundesgesetz, mit dem ein Rechnungslegungs-Kontrollgesetz erlassen und das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz geändert wird (2002 d.B.),
Dienstrechts-Novelle 2012 (2003 d.B.),
Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 (2004 d.B.),
Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013 (2005 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 74d Abs. 2, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur über die Erfolgskontrolle des mit Verordnung Nr. 462/2010 flexibilisierten Bundesinstituts für Erwachsenenbildung St. Wolfgang (113 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 176 betreffend „Vorsteuerabzug für alle betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge“, überreicht vom Abgeordneten Bernhard Vock;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Ausschuss für Arbeit und Soziales:
Pensionsfonds-Überleitungsgesetz – PF-ÜG (1992 d.B.);
Außenpolitischer Ausschuss:
Internationales Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (1996 d.B.),
Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Russischen Föderation betreffend die Übergabe der Büchersammlung Esterházy an die Republik Österreich (1997 d.B.);
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