sehr geehrte Damen und Herren, arbeiten Sie konstruktiv mit an der Reform des österreichischen Bildungswesens! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.30
Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen dazu? – Bitte, Herr Klubobmann Lugar.
11.31
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, Herr Sacher, mit Ihrer Wortmeldung haben Sie mich herausgefordert. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Man sagt ja, wenn jemand ein Problem hat und es weiß, ist es nicht so schlimm, da kann man Lösungen anbieten. Wenn jemand aber ein Problem hat und es nicht weiß – so wie Sie anscheinend –, dann gibt es wirklich ein Problem. Und genau das ist das Problem, das wir hier haben: Sie haben ein Problem im Schulbereich und wissen es anscheinend gar nicht.
Ich glaube, dass die Frau Ministerin es schon erkannt hat, denn ich habe an ihren Aussagen gesehen, dass sie sieht, dass es hier Probleme gibt, und sie diese Probleme auch angehen will. Das Problem ist nur, und das habe ich auch angesprochen, dass die Parteipolitik hier einiges in den Weg legt und man eben glaubt, dass die Politik überall immer die besseren Lösungen anzubieten hat – was aber nicht der Fall ist.
Das heißt, wir brauchen Autonomie, und nichts anderes habe ich gesagt. Es geht ja nicht darum, dass wir hier die Demokratie abschaffen. Es geht darum, dass wir dort jene Experten arbeiten lassen, die wissen, was sie tun. Und das sollten normalerweise die Direktoren sein. Nichts anderes habe ich gesagt.
Letztlich geht es darum – und das haben Sie anscheinend nicht verstanden –, dass wir es schaffen, dass jeder, der aus der Schule rauskommt, ausreichend lesen und schreiben kann. Das ist aus meiner Sicht nach neun Jahren Schule nicht zu viel verlangt. (Beifall beim Team Stronach.) Und im Moment sieht es so aus, dass das eben nicht der Fall ist, und deshalb müssen wir ganz, ganz schnell gute Lösungen finden, dass wir das bewerkstelligen können.
Ich gehe davon aus, dass die Frau Ministerin da ganz intensiv bei der Sache ist, und ich hoffe auch, dass man hier über alle Parteigrenzen und über alle ideologischen Schranken hinweg bereit ist, an guten Lösungen zu arbeiten. Wir sind es auf jeden Fall. (Beifall beim Team Stronach.)
11.32
Präsident Fritz Neugebauer: Liegen dazu noch weitere Wortmeldungen vor? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe daher die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1988 der Beilagen.
Ich ersuche jene Kolleginnen und Kollegen, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer dem Entwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
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