Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Frau Minister! Diese Regierung gibt ja Milliarden zu Eurorettung aus, zur Rettung von Banken, zur Rettung von Pleitestaaten. Aber die Kollegin von der ÖVP hat es gerade gesagt: Der Forschungspfad von 3,76 Prozent wird mit diesem Budget nicht einhaltbar sein. Und wir wissen, dass wir damit auf der Strecke bleiben im Forschungs- und Entwicklungsbereich. Damit leidet auch der Standort, damit leiden auch die Arbeitsplätze und letztlich auch die Steuereinnahmen.
Meine Frage daher: Wird es in dieser Regierungsperiode noch ganz konkrete Verhandlungen mit Ihrem Partner, der ÖVP, insbesondere Minister Töchterle im Wissenschaftsbereich und auch der Frau Finanzministerin, geben, um diesen Forschungspfad auch tatsächlich realisieren zu können?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich recht, dass die Frage der Einhaltung dieser Zielsetzung natürlich nicht nur über die angewandte Forschung im Wirtschaftsbereich, sondern auch im gesamten Wissenschaftsbereich von Bedeutung ist. Aber ich kann nur für meinen Zuständigkeitsbereich Rechenschaft ablegen.
Ich habe als Beratungsgremium den Rat für Forschung und Technologieentwicklung, und die sagen, das, was in meinem Bereich für die angewandte Forschung gelungen ist zu investieren, das kann einen ganz wesentlichen Beitrag – allein mit dem werden wir es nicht erreichen, da bin ich bei Ihnen, aber einen ganz wesentlichen Beitrag – dazu leisten. Zu 6 Prozent Steigerung in Zeiten des Sparens würde ich sagen: allemal!
In Summe ist es so, dass wir im Jahr 2013, ab heuer, in diesem Budgetpfad zusätzliche 110 Millionen €, also insgesamt fast über eine halbe Milliarde €, in die angewandte Forschung, 6 Prozent mehr, investieren. Das ist eine gute Entwicklung. In den anderen Bereichen müssen wir und die anderen Kollegen auch einen Turbo einlegen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker.
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Ministerin! Es geht ja nicht nur um die absoluten Größenordnungen, wie viel in Forschung investiert wird. Es ist ja auch die Frage, in welche Felder. Und ein ganz wichtiger Bereich ist selbstverständlich die Energieforschung. Es ist die große Herausforderung eine sichere, umweltverträgliche und leistbare Energieversorgung zu gewährleisten.
Frau Ministerin, wir liegen in Österreich im unteren Feld bei den Energieforschungsausgaben. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, damit sich diese Situation verbessert?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Bundesministerin, bitte.
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Abgeordnete, ich bin ganz bei Ihnen, dass man bei der angewandten Forschungsförderung Schwerpunkte setzen muss. Da geht es nicht wie bei der Grundlagenforschung um Erkenntnisgewinn, sondern da geht es darum, wo können wir mit Technologien auch marktfähig sein und möglicherweise auch mit diesem Know-how Weltführerschaft erreichen. Und da haben wir viele Bereiche.
Wir hatten nur vier Schwerpunkte in Österreich, nämlich die Frage der Mobilität, die Frage der Informations- und Kommunikationstechnologien, die Frage von Produktionstechnologien, und der vierte gleichwertige Bereich ist der Energiebereich, wo wir jährlich 70 Millionen € an Förderungen investieren, wo wir Smart Cities, Smart Grids, wo
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