Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll194. Sitzung / Seite 16

Sie zwar gesagt haben, das sei nicht Ihr Vollzugsbereich, aber dennoch ausgeführt ha­ben, dass sich, wenn man die Zahlen zerpflückt, hier ein ganz anderes Ergebnis zeige.

Bezugnehmend auf diesen Kontrollamtsbericht: Welche Maßnahmen werden Sie auf Bundesebene ergreifen, damit endlich der Missbrauch von Sozialleistungen abgestellt wird?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hunds­torfer: Ich muss wirklich einmal zurückweisen, dass es einen Missbrauch geben soll, denn auch der Kontrollamtsbericht spricht nicht von Missbrauch, sondern der Kon­trollamtsbericht zeigt einige Verwaltungsabläufe auf, aber diese hat die zuständige Ma­gistratsabteilung ja alle entsprechend geändert. – Das ist Punkt eins.

Punkt zwei: Wir haben auch den Umstand, dass von der Zielgruppe der BMS-Bezieher, die möglich wären, in Wien 66 Prozent dieser Personen sie in Anspruch nehmen. Die Gründe sind Ihnen bekannt: Es geht einerseits um den Großstadtfaktor, es geht aber andererseits auch darum, dass Wien einige Sozialleistungen höher gestaltet hat – ich nenne nur den Kinderzuschlag. Wir können hier aber nicht von Missbrauch reden, denn „Missbrauch“ werden Sie auch im Kontrollamtsbericht nicht wirklich finden. (Bei­fall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Lapp.

 

Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wie können die Ergebnisse, gemessen an der Gesamtzahl der BezieherInnen, verbessert werden? Welche Maßnahmen planen Sie da, und welche Evaluierungsergebnisse gibt es?

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hunds­torfer: Was wir tun, ist, dass wir uns natürlich bemühen, weiterhin vor allem für jene, die Arbeitsmarktzugang haben – ich habe ja vorhin die Zahlen schon erklärt, wer Ar­beitsmarktzugang hat und wer nicht; Kinder und Jugendliche haben keinen Arbeits­marktzugang –, durch noch mehr Maßnahmen diesen Zugang arbeitsmarktmäßig ent­sprechend zu ermöglichen. Das heißt, wir haben uns als eine der Zielvorstellungen vor­genommen, dass wir verstärkt mit Schulungsmaßnahmen auf die Personen zugehen, die Arbeitsmarktzugang haben.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 3. Anfrage, 188/M, jene des Herrn Abgeordneten Kickl. – Bitte.

 

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Wir ha­ben ja in Österreich eine dramatisch hohe Zahl an Arbeitslosen, über 400 000 Men­schen sind betroffen, und ich ergänze nur, dass Ende Februar 2013 die Zahl der be­schäftigungslosen Ausländer in Österreich 75 000 betragen hat. Es kann auch keine Rede davon sein, dass wir irgendwo über den Berg wären, sondern die Krise wird sich weiter zuspitzen und verschärfen.

Das heißt, Herr Bundesminister, wir haben in Österreich zu viele Arbeitslose, aber wir haben in Österreich nicht zu viele freie Arbeitsplätze, wie man vielleicht vermuten könnte, wenn man sich Teile Ihrer Politik anschaut – ich nenne zum Beispiel den Nicht-Widerstand gegen die Ostöffnung, jetzt auch im Hinblick auf Rumänien und Bulgarien.

Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister – und diese Frage ist eine Zusammenfas­sung von vielen Schreiben, die mich von betroffenen österreichischen Arbeitslosen er­reicht haben –: