Wir sind teilweise auch an einigen ausländischen Aktivitäten beteiligt. Unter anderem hat das AMS an einer Aktion der Wirtschaftskammer in Spanien und auch in Portugal teilgenommen. Aber in aller Offenheit: Es kommen ein paar, aber wir sollten uns – und das ist meine vordringliche Zielrichtung – auf diejenigen konzentrieren, die hier im Land leben, ganz egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Diese entsprechend weiter zu qualifizieren ist mein Schwerpunkt. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Grosz, bitte.
Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Bundesminister! Gerade im Bau-/Holzbereich ist mit rund 78 000 Personen die Arbeitslosigkeit um rund 4 000 Betroffene höher als im Februar des vorigen Jahres. Somit ist die Arbeitslosigkeit in diesem Bereich weiterhin auf Rekordniveau. Selbst der sozialdemokratische Abgeordnete Muchitsch kritisiert Scheinfirmen der Bau-Mafia, die aus den neuen EU-Ländern mit Dumpingpreisen nach Aufträgen in Österreich angeln und damit unser soziales Gefüge in die Schieflage bringen.
Ich frage Sie daher: Welche konkreten Schritte werden Sie gegen die hohe Arbeitslosigkeit am Bau ergreifen, und durch welche konkreten Schritte wollen Sie verhindern, dass ausländische Baufirmen mit Dumpingpreisen in Österreich tätig sind?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Punkt eins: Jede ausländische Baufirma, die bei uns mit Dumpingpreisen tätig ist, muss jemanden haben, der sie beschäftigt, der ihr den Auftrag erteilt. Ich gehe einmal davon aus, dass das bei öffentlichen Auftragsvergaben entsprechend kontrolliert wird.
Punkt zwei: Wir haben die Kontrollen über die BUAK verstärkt, wir haben die Kontrollen über die Finanzpolizei verstärkt. Ich habe Ihnen bereits vorhin bei der Beantwortung einer anderen Frage gesagt, dass es bereits Untersagungen gibt, dass einige Firmen bei uns überhaupt nicht mehr arbeiten dürfen.
Darüber hinaus bemühen wir uns sehr, auch über die Generalunternehmer-Haftung eine Antwort zu geben, weil diese Generalunternehmer-Haftung vor allem im Bereich des Bauwesens greift, indem wir uns alle gemeinsam natürlich gegen diese sogenannten Nettobaufirmen aussprechen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Korun, bitte.
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Inzwischen ist allgemein bekannt geworden, dass die sogenannte Rot-Weiß-Rot-Karte in der Praxis alles andere ist als der Erfolg, als der sie vor eineinhalb Jahren bei der Beschlussfassung hier im Nationalrat angepriesen wurde.
Ich möchte Sie wieder fragen, welche konkreten Änderungen bei der Rot-Weiß-Rot-Karte Sie in nächster Zeit planen, um beispielsweise jungen Menschen, die in Österreich erfolgreich ein Universitätsstudium abgeschlossen haben, zu ermöglichen, dass sie hier auch einen Beitrag leisten, zum Beispiel indem sie Steuern zahlen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Dass die Rot-Weiß-Rot-Card eine totale Missgeburt ist, kann ich nicht nachvollziehen. (Abg. Mag. Korun: „Missgeburt“ habe ich nicht gesagt!) – Haben Sie auch nicht gesagt. Die Rot-Weiß-Rot-Card funktioniert im Wesentlichen. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Ich habe schon bestätigt, dass sie das nicht gesagt hat. Bis Ende Februar hat das AMS 3 000 Anträge positiv erledigt.
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