Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll200. Sitzung / Seite 83

Ich sage: Diese Gesundheitsreform, die spielt sich auf dem Rücken der Ärmsten und Schwachen ab. Das wird sich nicht ändern. Die Leute, die Betuchten hier, die da sitzen, haben eine Sonderklasseversicherung, 2, 3 Millionen sind ja zusatzversichert. (Abg. Klikovits: Sie sitzen auch da!) Die bekommen auch jene Leistungen, die der normale Klient nicht mehr bekommt.

Mich erinnert das an den Ärztekongress in den neunziger Jahren. Das darf ich sagen, ich komme aus der Privatversicherung, war dort 40 Jahre. Ich habe mit Ärzten und Klienten genug zu tun gehabt. Ich kann genug Beispiele bringen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier), nicht einfach so reden, ich habe das tagtäglich erlebt. Auf diesem Ärztekongress wurde gesagt – sinngemäß gekürzt –: Der medizinische Fortschritt geht immer weiter. Dieser Fortschritt kostet Geld. Und jetzt kommt diese These, die Sie interessieren wird: Es wird dem Staat obliegen, für wen er welche Behandlung ein­setzen wird. – Ich sage, das ist eine grausige Ankündigung, die heute vielfach in Europa Realität ist. Auch wir sind hier auf dem Weg zu einer Zwei- und Drei-Klassen-Medizin.

Ich darf dazu im Sinne der Gesundheitsreform noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Riemer und weiterer Abgeordneter betreffend Sicherstellung des Kostenersatzes für alternative Heilmethoden im Zuge der Gesundheitsreform 2013

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Gesundheit wird aufgefordert, sich für einen Kostenersatz für alternative Heilmethoden, sofern sie von einem Arzt verordnet wurden, einzusetzen. Dies ist im Zuge der Gesundheitsreform 2013 sicherzustellen.“

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Hören wir auf, uns zu loben, versuchen wir, besser zu werden – im Interesse der Bevölkerung! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.28

Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unterstützt und wird mit verhandelt.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Riemer und weiterer Abgeordneter betreffend Sicherstellung des Kostenersatzes für alternative Heilmethoden im Zuge der Gesundheitsreform 2013

eingebracht im Zuge der Debatte über TOP 3 (2255 d.B.): Bericht des Gesundheits­ausschusses über die Regierungsvorlage (2243 d.B.): Gesundheitsreformgesetz 2013 in der 200. Sitzung des Nationalrats, XXIV. GP, am 26.04.2013

Neben der traditionellen westlichen Medizin und ihren Heilmitteln sowie den Regelungen zur Zulassung von Medikamenten, Arzneimitteln und Arzneispezialitäten gibt es erprobte alternative Heilmethoden, die Behandlungsmethoden und die Abgabe alternativer Heilsubstanzen vorsehen.