Wer für diesen Entschließungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Er findet keine Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Amtsgeheimnisses.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Gaßner, Jannach, Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen in Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 303.)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen betreffend sofortiges Verbot von Neonicotinoid-Insektiziden zum besseren Schutz der Bienen und der Umwelt.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag
Präsident Fritz Neugebauer: Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte.
Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Bucher, Kollegin und Kollegen, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 657/A der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird, eine Frist bis 11. Juni zu setzen.
Nach Schluss dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf, wobei dem Erstredner 10 Minuten zur Begründung zukommen. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von zu Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als 10 Minuten dauern.
Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Klubobmann Bucher. – Bitte.
15.24
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Mai 2009 einen Antrag auf Abschaffung der Sommerpause eingebracht. Das diskutieren wir an und für sich jedes Jahr vor Beginn der Sommerferien, weil wir der Überzeugung sind, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, dass wir das Parlament zusperren. Wir schränken dadurch ganz wichtige Rechte der Parlamentarier ein, nämlich das wichtige Recht, Fragen an die Regierung stellen zu können.
Das machen wir heuer neuerlich, weil im Herbst bekanntlich die Nationalratswahlen vor der Tür stehen und es eine Reihe von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung gibt. Es wurde zumindest angekündigt, dass sie noch vor dem Verstreichen der Legislaturperiode abgehandelt werden müssen. Kollege Cap schreibt schon. Geht es? (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.) – Gut.
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