tausch hingeht, Sie unbedingt dafür sind, eigentlich schon alles beschlossen ist, wie Sie vorher suggeriert haben, dann stellt sich in wenigen Jahren das Problem, dass Österreich ein Schweiz-Abkommen und ein Liechtenstein-Abkommen hat, wo sehr wohl wieder die Anonymität im Vordergrund steht. Wie lösen Sie diesen Konflikt auf? – Aus meiner Sicht sollten das Schweiz-Abkommen und das Liechtenstein-Abkommen am besten gar nicht in dieser Form in Kraft treten.
Abschließend und im Übrigen würde das ja bedeuten, dass sich in Österreich weiter unsere vielen Hunderte Uli Hoeneße, die auch Steuern hinterzogen haben und sich in der Schweiz und in Liechtenstein verstecken, durch das von Ihnen bis jetzt zumindest favorisierte Abkommen geschützt fühlen. Die werden da nicht herauskommen.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, Herr Bundeskanzler.
Bundeskanzler Werner Faymann: Verehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Schweiz – und auch andere Länder – jetzt durch die Mandatserteilung, die gestern und in den Vorgesprächen vereinbart wurde und erfolgt ist, mit der Kommission verhandelt, dass wir hier natürlich zu einem Ergebnis kommen werden, aber es kann noch keiner sagen, ob wir gleich zu einem automatischen Datenaustausch kommen, es weiß auch keiner mit welchem Datum.
Und meines Erachtens ist die Regelung, die wir mit der Schweiz beschlossen haben, die sich nach dem Quellensteuer-Modell orientiert, eine Übergangsregelung. (Abg. Mag. Kogler: Okay!) Mir ist lieber, dass wir bis zum Zeitpunkt X etwas bekommen als nichts. Ich finde es daher als Übergangsregelung sehr sinnvoll.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 4. Anfrage, 207/M, des Herrn Abgeordneten Mag. Kogler. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundeskanzler! Wir bleiben sozusagen am europäischen Parkett, aber tragischerweise mit dem Thema österreichische Problembanken – ich sage es ausdrücklich dazu –, weil wir eine Reihe von Banken haben, die zwar Staatskapital nach dem Bankenpaket aufgenommen haben, halbwegs funktionieren und auch die Zinsen zahlen, es gibt aber auch welche, die Löcher reißen – und zwar Milliardenlöcher!
Und das vor dem Hintergrund, dass uns ÖVP-Finanzminister live und via Fernsehen erklärt haben, dass das ganze Bankenpaket ein Geschäft wird. Ich halte das mittlerweile für einen derartigen Hohn, nachdem klar ist, dass wir mit diesen Problembanken alleine in dieser Legislaturperiode, in der ach so schönen Geschäftszeit der ÖVP-Finanzminister ein Loch von 10 Milliarden € zu gewärtigen haben. Das wird nicht falsch sein. – Ich komme dann gleich zur Frage. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)
Was ist das von der Dimension her? – Das sind eine Million Sparbücher à 10 000 €. Das können wir abschreiben. Und jetzt frage ich Sie: Wie wollen wir diesen Schaden noch minimieren, vor dem Hintergrund, dass zunächst natürlich ein schwarz-blauer
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, die Frage ist zu stellen! – Bitte.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): – genau – und vor dem Hintergrund, dass Ihre ÖVP-Finanzministerin in Brüssel immer noch mehr Porzellan zerbricht. Wie also wollen Sie Aktivitäten setzen (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier. – Rufe bei der ÖVP: Frage! – Abg. Amon: Typischer Missbrauch!)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben 1 Minute, die ist abgelaufen, und Sie haben die Frage noch nicht gestellt. Daher bitte zügig die Frage stellen!
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