Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll204. Sitzung / Seite 31

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das ist eh ungefähr das Thema in diesem Haus, das 10-Milliarden-Löcher in einer Minute abgehandelt werden sollen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Also:

207/M

„Welche Aktivitäten setzen Sie auf österreichischer und europäischer Ebene, um das drohende Milliardendebakel durch die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria-Bank zu entschärfen?“

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich halte nur fest, die Geschäftsordnung gilt für alle.

Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

Bundeskanzler Werner Faymann: Herr Abgeordneter, ich möchte zuerst unter­streichen, was Sie gesagt haben: dass ein Teil der österreichischen Banken hin­sichtlich des Partizipationskapitals und der Zinsen, die wir dafür vorgesehen haben, seine Verpflichtungen auch voll erfüllt, einige sogar überlegen, das wieder zurück­zuzahlen. (Abg. Mag. Kogler: Die müssen das zurückzahlen!) Also glücklicherweise gibt es einen Unterschied im Bankensektor, wie Sie es ja selbst gesagt haben.

Zweitens: die Hypo Alpe-Adria. Das Problem der Hypo Alpe-Adria ist durch eine Landeshaftung von rund 20 Milliarden € entstanden. Unverantwortlich, als damals die FPÖ in Kärnten und das Land Kärnten diese Haftung beschlossen haben und anschließend sichtlich keine, auch nur geringste Kontrolle über die Entwicklung dieser Bank ausüben konnten. Das ist so unverantwortlich, dass ich davon ausgehe, dass sich diese 20 Milliarden nicht mehr ungeschehen machen lassen.

Der Schaden, ob kriminell oder nicht werden die Gerichte entscheiden, aber dieser Schaden in Milliardenhöhe existiert. Es gibt, Herr Petzner, niemanden, der einen Restrukturierungsplan auf die Beine bringen kann, der mit null ausgeht. Die Frage ist doch nur noch: Wie hoch ist ein Schaden, der ursprünglich mit 20 Milliarden Haftung jetzt bei 14 Milliarden Haftung liegt, wie weit lässt sich dieser verringern, um zum Schluss zu sagen, dieses Abenteuer, diese unverantwortliche Übernahme einer derartigen großen Haftung eines Bundeslandes, das sich im Schadensfall nicht einmal 10 Prozent leisten kann, nicht einmal 10 Prozent davon aus Eigenmitteln zu Verfügung stellen könnte, wann trifft das in welchem Ausmaß bei der Abrechnung ein?

Hier haben Sie einige Milliarden genannt. Ich gebe Ihnen aber in einem Punkt recht, das kann nicht null werden. Daher ist es jetzt bei der sogenannten Verringerung des Schadens – das Wort „Restrukturierung“ erscheint mir übertrieben, denn das lässt viel zu viel Hoffnung aufkommen, dass das Richtung null gehen könnte –, bei dem Schaden­minimierungsprogramm, das derzeit abläuft, für uns gewonnene Zeit, wenn wir etwa in Bereich des Balkans, des Westbalkans im Zusammenhang mit dem Engagement der Hypo und damit dem Verkauf, der ja für diesen Bereich geplant ist, halt ein paar Monate mehr zu Verfügung haben, um hier eine Schadenminimierung durchzuführen.

Daher setze auch ich mich dafür ein, dass dieser Schaden aus einem Abenteuer so gering wie möglich wird, wobei ich froh bin, dass es bereits Gesetze gibt, die Bundesländer nicht mehr in die Situation versetzen, solche Haftungen überhaupt übernehmen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)